Starlink-Drosselung
US-Senatoren nehmen SpaceX unter die Lupe
Auf Elon Musks Weltraumfirma SpaceX kommt eine parlamentarische Untersuchung zu. Hintergrund ist die Drosselung des Satelliten-Internets für die Ukraine. Senatorinnen und Senatoren der Demokratischen Partei verlangen von dem Unternehmen, alle Unterlagen zu der Sache aufzubewahren.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Zudem fordern sie Antworten auf die Frage, wer die Drosselung der Geschwindigkeit für das Starlink-Internet sowie für die militärische Version Starshield angeordnet hat. SpaceX soll bis zum 30. November bestätigen, keine Unterlagen zu den Vorgängen zu vernichten. Beantwortet werden soll auch, welche Einschränkungen aktuell noch gelten und ob das Unternehmen mögliche Konsequenzen der Drosselung für die ukrainische Bevölkerung und Amerikanerinnen und Amerikaner abgewogen habe.
Wie berichtet, hatte die ukrainische Regierung im Oktober tagelange Geschwindigkeitsbeschränkungen des Satelliteninternets beklagt. Damit hätten unter anderem darauf angewiesene Abwehrsysteme gegen russische Drohnen nicht eingesetzt werden können, hieß es. Diese Woche sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut von Einschränkungen. Entlang der gesamten Frontlinien verzeichneten die Truppen Störungen beim Betrieb von Starshield, sagte er. Das Militär habe die Umstände geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht um zufällige Fehler gehandelt habe, sondern um eine „systemseitige Geschwindigkeitsbegrenzung“. Deswegen seien mehrere Treffer russischer Drohnen verzeichnet worden.
Widersprüchliche Angaben
Musk hatte der ukrainischen Regierung im Oktober wiederum vorgeworfen, das zivile Starlink für eigene Drohnenangriffe genutzt zu haben. Das verstoße gegen die Bedingungen, kritisierte er. Die US-Regierung kontrolliert den militärischen Internetdienst Starshield, der ebenfalls auf SpaceX-Satelliten läuft. Das Unternehmen und das Weiße Haus machten zum Teil widersprüchliche Angaben dazu, wer für die Drosselung verantwortlich war.
Das ist eine der Fragen, die die Demokratische Partei jetzt mit einer parlamentarischen Untersuchung beantworten will. Einer der Unterzeichner des Schreibens ist Chris Coons, der im Jänner den Vorsitz im Außenpolitischen Ausschuss des Senats übernehmen dürfte. Die Demokratinnen und Demokraten werden im nächsten Kongress die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat halten.
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