Sorge um Neutralität
1200 Protest-Mails gegen einfachere Waffenexporte
Nur vier Anklagen in sechs Jahren – und trotzdem sorgt ein Strafparagraf für Streit. Während Österreichs Rüstungswirtschaft mehr Rechtssicherheit verlangt, sehen andere durch eine Aufweichung des Gesetzes unsere Neutralität bedroht. Nun wird es für die Regierung heikel.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Österreichs Neutralität ist ein sensibles Thema. Besonders dann, wenn es um Waffenlieferungen an Kriegsparteien geht. Genau hier sorgt der Paragraf 320 des Strafgesetzbuches seit Monaten für Diskussionen. Er verbietet die Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte. Verstöße können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Vor allem der Rüstungswirtschaft ist die Bestimmung ein Dorn im Auge. Unternehmen und Banken fürchten strafrechtliche Konsequenzen bei internationalen Rüstungsgeschäften oder Krediten an involvierte Firmen.
Durch eine „strenge“ Auslegung befürchtet man schlechtere Geschäfte in Zeiten des Aufrüstens. Weil die ÖVP in dieser Branche viel Potenzial für die heimische Wirtschaft sieht, wird der Paragraf jetzt von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) per Erlass an alle Staatsanwaltschaften „präzisiert“. So sollen Unklarheiten beseitigt und unnötige Verfahren gegen Unternehmen verhindert werden.
Es darf nicht sein, dass unsere Betriebe aus rechtlicher Unsicherheit auf Aufträge verzichten und die Arbeitsplätze statt in Österreich im Ausland entstehen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
38 Verfahren, vier Anklagen, drei Freisprüche
Dabei zeigen Zahlen aus der Justiz, wie selten es überhaupt zu Ermittlungen nach dem umstrittenen Paragrafen kommt. Seit 2020 wurden insgesamt 38 neue Verfahren registriert. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs stieg die Zahl von drei auf 15 Fälle. Seither wurden aber nur vier Anklagen erhoben, drei davon endeten mit Freisprüchen. Juristen sprechen dabei von „totem Recht“.
Dennoch schrillen bei manchen die Alarmglocken. 1200 Menschen haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bereits per E-Mail aufgefordert, Waffenexporte an Kriegsparteien nicht zu erleichtern. „Eine Lockerung wäre nicht nur ein Geschenk an die Rüstungslobby – es widerspricht auch Österreichs Neutralität“, kritisiert etwa Attac-Sprecher Max Hollweg.
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