Energie-Sondersteuer

Neuer Minister sorgt mit Alleingang für Irritation

Der linke Finanzminister will die Energierkonzerne extra besteuern.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das Regierungsprogramm wurde erst vor wenigen Tagen präsentiert, der neue Finanzminister hat aber offenbar eigene Ideen. Er will eine Sondersteuer für Energieunternehmen, die noch einmal 250 Millionen Euro extra in die Staatskasse spülen soll. Vorgesehen ist das im Regierungsprogramm nicht, ÖVP und NEOS sind irritiert. Mittlerweile dürfte der SPÖ-Minister eingelenkt haben, wie die „Krone“ erfuhr.

„Energiewirtschaftstransformationsbeitrag“ – ein sperriges Wort, für den neuen linken Finanzminister Markus Marterbauer aber offenbar das Mittel der Wahl, um Energieunternehmen stärker zu besteuern. Erzeuger sollen für jede Megawattstunde Öko-Strom, die sie produzieren, drei Euro Abgabe zahlen, bei Fossilen wären sogar vier Euro fällig.

Diese Einnahmen sollen dann zum Zweck der Energiewende eingesetzt werden, steht im Entwurf, der auch der „Krone“ vorliegt. Hochgerechnet dürften es mit so einer Maßnahme noch einmal 250 Millionen Euro sein.

Eine Sondersteuer auf Energieerzeugung würde sich auch auf den Strommarkt auswirken.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Sondersteuer würde Strompreise anheizen
Im Regierungsprogramm ist davon aber keine Rede. Darin kommt nämlich nur eine Verlängerung des schon bestehenden Energiekrisenbeitrags vor, die 200 Millionen Euro bringen soll. Marterbauers Alleingang sorgte daher bei den beiden Koalitionspartnern für Verwunderung. Aus hohen ÖVP-Kreisen heißt es, man werde keine Maßnahme unterstützen, die die Strompreise in die Höhe treibt. Das wäre aber bei einer solchen Maßnahme der Fall. Auch die NEOS halten von dem im Entwurfspapier genannten Vorschlag wenig.

Zudem würde es Investitionen in die Energiewirtschaft unattraktiver machen, heißt es auch aus der Erneuerbaren-Branche. Der Verband „Österreichs Energie“ warnt vor einer „gezielten Verteuerung von Strom“. Auch die Industriellenvereinigung schießt gegen Marterbauer: „Der überhastete Alleingang des Finanzministers schafft Verunsicherung und stößt Unternehmer vor den Kopf“, so Generalsekretär Christoph Neumayer.

Mittlerweile scheint auch die SPÖ einen Schritt zurück zu machen und von der Idee abzuweichen. Denn aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass man bei dem im Regierungsprogramm stehenden Volumen von 200 Millionen Euro bleibe, es gebe hier nur unterschiedliche Ansätze bei der Erreichung dieses Ziels. Marterbauer selbst spricht von einem „Sturm im Wasserglas“. Eine neue Sondersteuer dürfte also wieder vom Tisch sein.

Rote Stadt Wien von Vorschlag kaum begeistert
Und auch innerhalb der Sozialdemokratie herrscht nicht überall Verständnis für den Vorstoß. Denn die Wien Energie, die im Eigentum der roten Hauptstadt steht, ist einer der großen Kraftwerksbetreiber im Land und wäre von einer solchen Steuer massiv betroffen.

Von einem perfekten Start der neuen Dreier-Regierung kann jedenfalls keine Rede sein. Nun liegt schon wenige Tage nach der Angelobung ein erster kleiner Disput vor.