„Müssen aufräumen“

Trump will alle Bundesanwälte aus Biden-Ära feuern

(Bild: APA/AFP/Jim Watson)

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben die Entlassung aller verbliebenen US-Bundesstaatsanwälte angeordnet, die noch von Joe Biden ernannt worden waren. Unter seinem demokratischen Vorgänger sei das Justizministerium in den vergangenen vier Jahren „wie nie zuvor politisiert“ worden, erklärte Trump.

Trump gab die Erklärung am Dienstag auf seiner Online-Plattform Truth Social ab. „Wir müssen sofort ,aufräumen‘ und das Vertrauen wiederherstellen“, erklärte Trump. Amerikas „goldenes Zeitalter“ müsse „ein faires Justizsystem“ haben, schrieb er weiter und führte aus: „Das beginnt heute.“

Anklagen gegen Trump wohl Grund für Maßnahme
Trump und seine Republikaner werfen der Regierung des früheren Präsidenten Biden vor, das Justizministerium für politische Zwecke missbraucht zu haben. Trump meint damit vor allem die gegen ihn in den vergangenen Jahren geführten Ermittlungen und erhobenen Anklagen, unter anderem zu seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021.

Justizministerium entließ seit Trumps Amtsantritt zahlreiche Beamte
Seit Trumps Amtsantritt hat das Justizministerium eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung des Republikaners beteiligt waren, darunter auch Mitarbeiter des gegen Trump eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith. Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen Trump ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen.

Die Bundesanwälte sind die obersten Strafverfolgungsbeamten der Regierung in jedem Bezirk. Sie sind formal dem Justizministerium unterstellt. Insgesamt gibt es 93 solcher Bundesanwälte – einen für jeden der 94 Bundesgerichtsbezirke des Landes. Zwei Bezirke teilen sich einen Bundesanwalt.