Wer bekommt Millionen?
AMS-Rechenfehler sorgt für Chaos in Bundesländern
Wer vom Sozialamt aufgestockt wurde, sieht vom Geld des Arbeitsmarktservice keinen Cent. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) warnt: Überweist das AMS direkt an alle, müssten Sozialbehörden jede Summe wieder einfordern. Auch die Arbeitsministerin ist bereits eingeschaltet.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es klang nach einer guten Nachricht für 250.000 Menschen: Das Arbeitsmarktservice (AMS) überweist nach einer Rechenpanne, über die die „Krone“ bereits berichtete, rund 135 Millionen Euro an zu wenig ausbezahltem Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Nun sollen Betroffene im Schnitt 400 Euro zurückbekommen. Oder eben nicht. Doch für Zehntausende wird daraus kein Geldregen. Nach ersten Schnellschätzungen aus dem Büro von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stehen 50 bis 70 Millionen nicht den Betroffenen zu, sondern Ländern und Gemeinden. Das wäre mehr als ein Drittel bis rund die Hälfte der Summe.
Ämter müssten jeden Betrag wieder eintreiben
- Das ist passiert: Wer vom AMS zu wenig bekam, wurde oft von der Sozialhilfe aufgefangen. Sie stockt bis zur Höhe der Mindestsicherung auf. Länder und Gemeinden glichen die Differenz aus, Betroffene hatten keinen Schaden.
- Aber: Den Ländern entstanden hohe Mehrkosten. Allein in Wien waren laut Hacker in den letzten drei Jahren 30.000 bis 40.000 Menschen betroffen. Es geht um 40 Millionen Euro. Österreichweit waren es laut Schätzungen 70.000 Menschen. Schadenssummer für die Länder? Bis zu 70 Millionen Euro.
- Die Folge: Startet das AMS nun – wie angekündigt – mit den Rückzahlungen, müssen die jeweiligen Sozialbehörden in den Ländern das Geld bei jedem Einzelnen zurückfordern. Verzichten dürfen sie nicht.
- Warum? Erfährt die Behörde von einer AMS-Rückzahlung, muss sie handeln und sich das Geld holen. Hacker: „Das ist gar keine Frage von: Wollen wir oder wollen wir nicht? Das ist einfach Gesetz.“
„Fragen, ob wir einen Knall haben“
„Abgesehen davon, dass uns dann der Rechnungshof fragen würde, ob wir einen Knall haben – es geht auch juristisch gar nicht“, so Hacker. Sein drastisches Urteil: „Bürokratisch und inhaltlich wäre das ein Super-GAU – ein absolutes Kommunikationschaos.“ Und: Betroffene müssten das Geld, das man ihnen wieder wegnehmen will, tatsächlich noch haben. „Die Leute kriegen 100 Euro, und dann kommt das Sozialamt und sagt: Die 100 Euro kriegen wir zurück“, sagt der Stadtrat.
Das AMS will die Nachzahlungen noch heuer abwickeln. Hacker: „Man muss zuerst eine Lösung finden.“ Jeder Fall müsse gemeinsam mit dem AMS geprüft werden: Wer wurde aufgestockt, wer nicht? Bei Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat Hacker das als „alternativlos“ deponiert.
Also doch! Wir alle müssen die 135 Millionen zahlen
Blechen darf für das Durcheinander der Steuerzahler, steht nun fest. „Das Geld wird vom Staat bereitgestellt“, sagte AMS-Vorständin Petra Draxl auf Ö1. Das Finanzministerium bestätigt das. Und begibt sich auf Geldsuche.
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