17.07.2013 08:14 |

Verfassung verletzt?

Sammelklage gegen NSA wegen PRISM-Spähprogramm

Eine Koalition aus 19 Bürgerrechtsgruppen hat den US-Geheimdienst NSA wegen seiner umfangreichen Überwachung von Internet- und Telefondaten verklagt. Die Electronic Frontier Foundation, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, reichte die Klage am Dienstag als Beschwerdeführer vor einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Dort wird der NSA zur Last gelegt, mit dem Spähprogramm PRISM die in der Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger verletzt zu haben.

Seit Bekanntwerden der Überwachungsprogramme haben Bürgerrechtsorganisationen bereits mehrere Klagen gegen die NSA eingereicht. Cindy Cohn, Anwältin der Electronic Frontier Foundation, erklärte, dass es in dem jüngsten Fall um die Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit durch PRISM gehe. Die Geheimdienste könnten mit ihrer Sammlung von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und Internetkommunikation genau überprüfen, wer sich bei bestimmten Gruppen engagiert.

"Leute, die kontroverse Standpunkte etwa beim Waffenrecht, bei der Legalisierung von Drogen oder der Einwanderungspolitik vertreten, müssen ihre Ansicht oft als Gruppe kundtun, um wirksam handeln zu können", sagte Cohn. Die massive Überwachung könne dazu führen, dass sich Menschen aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr bestimmten Organisationen anschlössen. Für Vereinigungen müsse auch im digitalen Raum ein besonderer Schutz gelten.

Microsoft will Details zu Datenanfragen veröffentlichen
Unterdessen hat Microsoft die Behörden erneut um Erlaubnis gebeten, mehr Informationen über staatliche Anfragen nach Kundendaten veröffentlichen zu dürfen. Man habe dies beim Justizminister beantragt, teilte der US-Softwarekonzern am Dienstag mit. Medienberichte in der vergangenen Woche über die Zusammenarbeit von Microsoft und den US-Geheimdiensten enthielten "bedeutende Ungenauigkeiten", hieß es weiter.

Der "Guardian" hatte am vergangenen Freitag berichtet, dass Microsoft eng mit der NSA bei der Ausspähung von Kunden zusammengearbeitet habe (siehe Infobox). Die britische Zeitung berief sich auf Dokumente des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Microsoft hat bestritten, den Nachrichtendiensten freien und direkten Zugang zu gewähren.

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