Stregere Asylpolitik
EU-Parlament macht Weg für Abschiebezentren frei
Die Europäische Union ist auf dem Weg, ihre Asylpolitik deutlich zu verschärfen: Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Montag den Weg für sogenannte Abschiebezentren in Drittstaaten geebnet. Damit könnten künftig Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, auch außerhalb der EU untergebracht werden – ein Schritt, der in Brüssel bereits für heftige politische und menschenrechtliche Debatten sorgt.
Bei der Abstimmung in Straßburg stimmten konservative und rechtsaußen Abgeordnete für ein Maßnahmenpaket, das die Einwanderungspolitik der EU deutlich verschärfen würde. Das EU-Parlament könnte bereits am Donnerstag über den Text abstimmen.
Zentren sollen außerhalb der EU-Grenzen sein
Die geplanten Maßnahmen würden es EU-Staaten ermöglichen, Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten. Dorthin könnten Menschen gebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Gleichzeitig sieht der Vorschlag strengere Strafen für jene vor, die sich weigern, die EU zu verlassen. Diese reichen von Einreiseverboten bis hin zur Inhaftierung.
Bei der Abstimmung am Montag handelt es sich um die Parlamentsposition, die als Grundlage für Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten dienen soll. Der Text ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen der konservativen Parlamentsfraktion EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen. Damit umgehen die Konservativen einen möglichen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen. Sie warnen vor möglichen „systematischen Menschenrechtsverletzungen“. Silva Carta von der Organisation Picum gab zu bedenken, dass Menschen in Länder abgeschoben werden könnten, „in denen sie nie waren“.
Unter den EU-Staaten ist die Haltung zur Reform unterschiedlich. Während vor allem Frankreich und Spanien skeptisch sind, unterstützen unter anderem die nordischen Länder, Österreich und Deutschland die Pläne. Deutschland treibt gemeinsam mit vier weiteren Staaten bereits konkrete Planungen für Abschiebezentren in Drittstaaten voran.
Asylzahlen ohnehin schon stark sinkend
Die Diskussion über strengere Rückführungsregeln läuft vor dem Hintergrund sinkender Asylantragszahlen. In der EU ging die Zahl der Asylanträge im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent zurück. Gleichzeitig kehren laut den vorliegenden Zahlen nur etwa 20 Prozent der Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück.
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