Kronzeuge vor Gericht

Schmid: „Wöginger sagte, ich soll mich kümmern“

Thomas Schmid am Montag am Landesgericht Linz(Bild: Markus Wenzel)

Der Postenschacher-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist am Montag in Linz fortgesetzt worden – mit der Einvernahme von Thomas Schmid. Das Gericht hat allerdings noch weitere Fragen – und so geht es am Dienstagnachmittag weiter. krone.at berichtete aus dem Gerichtssaal, unten können Sie den Montag nachlesen. 

Schmid, der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, soll laut Anklage den Personalwunsch Wögingers entgegengenommen und zumindest versucht haben, auf ein Mitglied der Hearing-Kommission – den Zweitangeklagten – Einfluss auf die Vergabe des Vorstandspostens im Finanzamt Braunau zu nehmen. 

Die Befragung des Kronzeugen begann mit einer dreistündigen Verspätung: Die Anwälte der Angeklagten – ÖVP-Klubchef Wöginger und zwei Finanzbeamte – beantragten unter anderem die Aufzeichnung von Bild und Ton der Verhandlung, „weil es beim Gesagten ja wirklich um jedes Wort“ gehe, so Anwalt Michael Rohregger, der Wöginger verteidigt.

Für Schmid sei die Intervention ein Befehl gewesen
Nach vier Unterbrechungen nahm dann Schmid Platz im Saal. Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium bestätigte die Intervention Wögingers, einen ÖVP-Bürgermeister an die Spitze der Behörde zu hieven. Schmid redete vor Gericht viel und sagte unter anderem: „Ja, das war eine Unterstützung des Parteifreundes August Wöginger, der sich mit einer parteipolitischen Frage an mich gewandt hat.“ Konkret sorgte er dafür, dass der Parteifreund den mächtigen Posten bekommt. Für den früheren Kabinettschef sei die Intervention ein Befehl gewesen.

Bis am Abend wurde Schmid am Montag befragt, dann wurde vertagt. Am Dienstagnachmittag soll es weitergehen. Das Urteil gegen Wöginger und die Mitangeklagten soll am 21. April fallen.

Der krone.at-Liveticker vom Prozess in Linz zum Nachlesen:

Am vergangenen Donnerstag hatte die unterlegene Bewerberin um den Chefposten im Finanzamt Braunau ausgesagt. Christa Scharf schilderte vor Gericht, warum sie schon vor dem Hearing glaubte, keine Chance zu haben.

Bei seiner Vernehmung am Dienstag davor hatte die Richterin ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit Aussagen von Thomas Schmid konfrontiert, wonach dieser behauptete, er habe für seinen Parteikollegen Druck gemacht.

Chatverlauf zeigt Versuch der Einflussnahme
Ein Chatverlauf zeigt, dass Schmid zumindest versucht hat, auf ein ebenfalls angeklagtes Mitglied der Hearingkommission Einfluss zu nehmen. Die unterlegene Bewerberin wurde später gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Diskriminierung entschädigt.