Wegen "Schwächen"

F: Hollande will Geheimdienste überwachen lassen

(Bild: EPA)

Geht es nach Präsident Francois Hollande, sollen die französischen Geheimdienste in Zukunft unter Aufsicht gestellt werden. Hollande hat die Einrichtung des Gremiums nach einer Sitzung des Nationalen Geheimdienstrates am Montag angekündigt. Ziel sei es, die "Kontrolle und Auswertung der Geheimdienst-Politik und der zuständigen Dienste" zu stärken. Konkretere Informationen wollte der Staatschef aber noch nicht verraten.

Die Einrichtung einer Geheimdienst-Aufsicht war Mitte Mai in einem Parlamentsbericht vorgeschlagen worden. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem mit dem Versagen der Geheimdienste im Zuge der Attentatsserie des Islamisten Mohamed Merah befasst. Der den Sicherheitsdiensten bekannte Merah hatte bei drei Attentaten im März 2012 im Großraum Toulouse drei Soldaten sowie drei Schüler und einen Lehrer einer jüdischen Schule getötet. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde Merah am 22. März von Elitepolizisten erschossen (siehe Infobox).

Präsident fordert "bessere Kooperation" der Geheimdienste
Zuletzt hatte Hollande nach der Messerattacke eines Islamisten auf einen französischen Soldaten Ende Mai in Paris eine "bessere Zusammenarbeit" der Geheimdienste gefordert. In der Vergangenheit habe es womöglich "Schwächen" gegeben.

Der Elysee-Palast erklärte am Montag, auch die parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste solle ausgebaut werden. Dazu würden die Rechte der für die Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarier gestärkt. In Frankreich arbeiten rund 11.000 Menschen für einen Geheimdienst - die wichtigsten Dienste sind der Auslandsgeheimdienst DGSE, der Inlandsgeheimdienst DCRI sowie die dem Verteidigungsministerium unterstellten Dienste DRM und DPSD.