Frankreich: "Beweise"
Chemiewaffen in Syrien: Anzeichen verdichten sich
Demnach sollen bei vier Angriffen am 19. März sowie am 13. und 19. April in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus "in eingeschränktem Maße giftige Chemikalien" eingesetzt worden sein. Es sei aber bisher nicht zweifelsfrei geklärt, um welche Giftstoffe es sich gehandelt habe und wer die Täter seien. Der Einsatz von Chemiewaffen ist laut internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen.
Hinweise deuten auf Regierungstruppen hin
Die meisten Indizien beträfen das Vorgehen von Regierungstruppen, heißt es im jüngsten Lagebericht der UN-Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro. Man könne zwar nicht ausschließen, dass inzwischen auch Rebellen Zugang zu Chemiewaffen hätten, es gebe aber keine "zwingenden Beweise", dass diese Gruppen darüber verfügten, ebenso wenig wie über die erforderlichen Abschusssysteme.
Wenige Stunden später sagte Fabius, französische Labors hätten bei Tests das Nervengas Sarin nachgewiesen. Wo und von wem der Kampfstoff eingesetzt worden sei, darüber machte der Minister keine Angaben. Es sei jedenfalls "nicht akzeptabel", dass die für den Einsatz Verantwortlichen straffrei ausgingen. Frankreich habe umgehend die Vereinten Nationen informiert, so Fabius.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Tagesordnung
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind im syrischen Bürgerkrieg nach den Erkenntnissen der UNO-Ermittler an der Tagesordnung. Beide Konfliktparteien begingen Massaker und Folter, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht einer UN-Untersuchungskommission zu Syrien
Die Kommission wurde im August 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt, um die Entwicklungen in dem Konflikt zu verfolgen. Da die Ausschussmitglieder nicht auf die Kooperationsbereitschaft der Regierung in Damaskus zählen konnten, führten sie Hunderte Gespräche mit Betroffenen in den Nachbarländern und via Skype mit Menschen in Syrien.
Assad und die Rebellen werfen einander gegenseitig vor, Chemiewaffen benutzt zu haben. US-Präsident Barack Obama hatte gesagt, dass mit dem Gebrauch von Chemiewaffen die "rote Linie" überschritten würde. Die Aussicht auf eine baldige friedliche Lösung des seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Konflikts schwindet immer mehr. Es ist nach wie vor unklar, wann die vorgeschlagene Friedenskonferenz zu Syrien stattfinden soll (siehe Infobox). US-Außenminister John Kerry warnte jüngst vor einem Auseinanderbrechen des Landes.
Verwirrung um S-300-Raketen für Syrien
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte indes vor einer ausländischen Militärintervention in Syrien. Jeder Versuch einer auswärtigen Einmischung sei zum Scheitern verurteilt und werde die Lage nur verschlimmern. Zudem erklärte Putin, dass Russland noch keine S-300-Raketen an Syrien geliefert habe: "Wir wollen das Gleichgewicht in der Region nicht durcheinanderbringen." Der Vertrag zum Verkauf der modernen Luftabwehrraketen sei vor mehreren Jahren unterzeichnet worden, doch sei er noch nicht erfüllt, sagte der Kremlchef am Dienstag beim EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg. Vor wenigen Tagen hatte Assad in einem TV-Interview verkündet, dass bereits erste S-300-Raketen aus Russland in Syrien eingetroffen wäre (siehe Infobox).
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