BVT-Dokumente

Amtsmissbrauch? Weitere Anklage gegen Jenewein

Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Hans-Jörg Jenewein sieht sich nun mit einer weiteren Anklage konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem 50-Jährigen vor, der Geheimhaltung unterliegende Dokumente aus dem Innenministerium über eine ebenfalls angeklagte Beamtin beschafft und diese an Journalisten weitergegeben zu haben.

Konkret geht es um Unterlagen zu zwei Treffen europäischer Nachrichten- und Geheimdienste sowie einen vertraulichen E-Mail-Verkehr aus dem Innenministerium. Die Informationsweitergabe soll sich im Zeitraum 30. Oktober 2018 bis 9. Mai 2019 ereignet haben, als Jenewein Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss war.

Bis zu fünf Jahre Haft drohen
Er soll als „Bestimmungstäter“ die Zweitangeklagte dazu gebracht haben, die vertraulichen Dokumente, unter denen sich auch ein Protokoll der Zeugeneinvernahme des SPÖ-Politikers Franz Schnabl befinden soll,  herauszugeben. Der Strafrahmen erstreckt sich von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe.

ÖVP sieht Zerreißprobe für „System Kickl“
Jenewein seien in seiner Tätigkeit als Mitglied des U-Ausschusses die Vorschriften zur Verwendung und Veröffentlichung der vertraulichen Unterlagen bekannt, zeigt sich die Staatsanwaltschaft überzeugt. Nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker steht mit der Anklageerhebung das „System Kickl“ vor einer Zerreißprobe. Denn Jenewein sei früher als „Mann fürs Grobe“ von FPÖ-Obmann Herbert Kickl bekannt gewesen. „Wie nervös der FPÖ-Chef ist, kann man auch daran sehen, dass er Jenewein bereits vor wenigen Wochen wieder vorsorglich in seine Obhut zurückgeholt hat und ihm eine Anstellung als parlamentarischer Mitarbeiter im freiheitlichen Parlamentsklub gewährt hat“, befand Stocker.

Die Beschäftigung Jeneweins im blauen Klub hat auch in der Wiener FPÖ zuletzt für Ärger gesorgt. Denn der frühere Nationalratsmandatar soll Funktionäre der Wiener FPÖ angezeigt haben. Im FPÖ-Rathausklub würde man niemand anstellen, der auf diese Art gegen die eigene Partei vorgegangen ist, hatte Wiens FP-Chef Dominik Nepp versichert.

Im Zusammenhang mit der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird dem FPÖ-Politiker auch die Verletzung des Amtsgeheimnisses angelastet. Aktuell steht Jenewein bereits gemeinsam mit dem ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten BVT, Egisto Ott, vor Gericht. Ott soll im Auftrag Jeneweins dort ebenfalls einen Beamten angehalten haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Beide hatten sich zum Prozessauftakt im November nicht schuldig bekannt.