Einvernahmeprotokoll

Suche nach Flick-Sarg: Geschenke für SPÖ-Politiker

09.05.2019 14:02

Die Vorwürfe gegen den SPÖ-Landesparteichef sind schwerwiegend: Franz Schnabl gab bei einer Einvernahme zur Causa BVT selbst zu, dass ihn der deutsche Top-Spion Werner Mauss auf einen Wochenendurlaub auf Korsika eingeladen und ihm auch ein 6000 Euro teures Damastmesser geschenkt hätte. Außerdem berichtete Schnabl von „fünf persönlichen Treffen“ mit Mauss, auch in dessen Haus in Alt-Simmering. Die „Krone“ hat das Einvernahmeprotokoll.

Kurioserweise hat just die SPÖ immer wieder auf die Einführung des BVT-Untersuchungsausschusses gedrängt, aus dessen Aktenbergen jetzt fünf Seiten auftauchen, auf denen sich einer der prominentesten SPÖ-Funktionäre selbst belastet: Franz Schnabl, Mitglied des Bundesvorstands der Sozialdemokraten und Landesparteichef in Niederösterreich, gab bei einer Einvernahme vor Ermittlern zu, von dem umtriebigen deutschen Agenten Werner Mauss Geschenke angenommen zu haben. „Und Typen wie Mauss machen das nicht aus reiner Nächstenliebe, da muss es auch eine Leistung gegeben haben“, sagte dazu ein Insider im deutschen Bundesnachrichtendienst zur „Krone“.

Hier die wichtigsten Auszüge aus dem Protokoll, in dem der damalige Magna-Sicherheitschef und jetzige SPÖ-Spitzenpolitiker am 4. Oktober 2018 um 10 Uhr vormittags durchaus interessante Antworten liefert:

Frage: „Welche Zusammenarbeit gab es mit Mauss alias Möller alias Schneider Ihrerseits?“
Antwort Schnabl: „Die Zusammenarbeit dauerte ungefähr drei bis vier Monate, da habe ich ihn fünf- bis sechsmal persönlich getroffen. Nachher war ich auch einmal bei ihm zu Hause in Alt-Simmering, es ist ein bemerkenswertes Haus.“

Spion hatte Kunden wie Familie Flick und Waffen-Tycoon Glock
Es ging bei diesen Treffen um durchaus kuriose Fälle: Sowohl um die Mithilfe Schnabls in der Causa um den entführten Sarg des Milliardärs Karl Friedrich Flick, als auch um Tipps zum Erbschaftsstreit in der Familie des Waffen-Tycoons Glock. Zitat Schnabl: „Einmal wollte er die Herstellung eines Kontaktes zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Beck, wegen der Verlängerung seiner Tarnpapiere.“

Schnabl: „Ich wurde zweimal zu ihm nach Hause zur Jagd eingeladen“
Die zweite interessante Frage bei der Einvernahme: „Haben Sie ein Honorar dafür verrechnet? In welcher Höhe?“
Antwort Schnabl: „Schneider (Anm: alias Mauss) wollte mir zwar ein Honorar geben und hat auch immer, wie man sagt, mit dem Geld herumgewunken. Ich habe aber abgelehnt. Schneider hat sich aber mit großzügigen Geschenken bei mir eingestellt. So hat er einmal mich und meine Frau zu einem Wochenendaufenthalt auf Korsika eingeladen und mir ein Damastmesser im Wert von geschätzt 6000 bis 8000 Euro überlassen. Und ich wurde zweimal zu ihm nach Hause zur Jagd eingeladen.“

Schnabl will sich nicht zu BVT-Protokoll äußern
In einer ersten Stellungnahme gegenüber der „Krone“ meinte der niederösterreichische Landesparteichef, der auch als Mitglied im Bundesvorstand der SPÖ tätig ist: „Jeder einzelne Punkt ist falsch. Das ist eine politische Kampagne.“ Ob er damit andeute, dass die Akten der Justiz und im BVT-Untersuchungsausschuss gefälscht worden seien, ließ Franz Schnabl unbeantwortet und beendete das Telefongespräch.

Eine Sprecherin von Schnabl erklärte: „Ein Skandal erster Güte, wie hier in den politischen Giftküchen von Schwarz/Türkis und Blau wieder die Dirty-Campaigning-Maschinerie angeworfen wird. Ein erfolgreich für die NiederösterreicherInnen tätiger Politiker soll hier offensichtlich diskreditiert werden. Die Zeugenaussage steht in keinerlei Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit, und wir werden diese - die im Übrigen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat - in jedem Fall nicht weiter inhaltlich kommentieren.“

Und SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch teilte mit: „Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat das Gespräch mit Franz Schnabl gesucht. Er hat ihr versichert, dass sich die medialen Darstellungen auf seine berufliche Tätigkeit in der Privatwirtschaft beziehen, bevor er in die Politik gegangen ist. Er hat klargestellt, in Abstimmung mit seinem Arbeitgeber völlig korrekt gehandelt zu haben. Es besteht kein Grund daran zu zweifeln.“