Mehr Tempo gefordert
Schuldenrechner: ÖVP erhöht Druck bei Landesbudget
Die ÖVP Burgenland kritisiert einmal mehr die finanzielle Situation des Landes. Untermauert wird dies mit einem „Schuldenrechner“, der ab sofort online abrufbar ist. Gefordert wird zudem mehr Tempo beim Budget.
Normalerweise steht bei der ÖVP-Arbeitsklausur Ende November der neue Landeshaushalt im Mittelpunkt. Heuer war es anders: „Wir haben weder ein Budget noch einen Termin, wann dieses Budget behandelt wird im Landtag oder beschlossen wird“, so Klubchef Markus Ulram und ortete zudem eine „Rekordverschuldung“.
Wie berichtet, war die Budgetrede von Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen seiner Kehlkopfoperation verschoben worden. ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz kritisierte zudem, dass die Finanzabteilung Fragen zum Voranschlag heuer nicht beantwortet habe: „Dadurch kann sich die Opposition kaum vorbereiten.“
Die ÖVP präsentierte auch online einen „Schuldenrechner“. Unter schuldenrechner.at wird der aus Rechnungsabschluss und Holding-Jahresbericht errechnete Anstieg der Landesschulden live dokumentiert. Zum Start ging die ÖVP dabei von 2,1 Milliarden Euro aus. „Es gibt jeden Tag eine Erhöhung um 400.000 Euro“, so Ulram.
SPÖ: „Destruktiver Stil“ und „Scheinheiligkeit“
SPÖ-Klubchef Roland Fürst warf der ÖVP wiederum einen „destruktiven Stil“ und „Scheinheiligkeit“ vor. Der Termin für den Budgetlandtag stehe fest, alle Beschlüsse und Vorlagen würden zeitgerecht erfolgen.
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