GUTEN MORGEN

Symbolträchtige FPÖ | Als wäre Kickl Kanzler

Kommt ein Ungar nach Wien… Und wird hier herzlich willkommen. Das Treffen des Premierministers Viktor Orbán mit dem österreichischen Doch-Nicht- oder Noch-Nicht-Bundeskanzler Herbert Kickl schlägt höchste Wellen. Denn Herbert Kickl, zwar Wahlsieger vom 29. September, aber derzeit nicht mehr und nicht weniger als Klubchef der stärksten im Parlament vertretenen Partei und vom Bundespräsidenten ausdrücklich nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt, unterzeichnete mit Orbán eine sogenannte „Wiener Erklärung“. Darin heißt es unter anderem: „Ungarn und Österreich bekräftigen ihre Freundschaft“. Gelinde gesagt ist es unüblich, dass ein Parteichef ohne Staatsfunktion quasi im Namen der Republik eine Erklärung unterzeichnet. Daran hagelt es ebenso Kritik wie am neuen blauen Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz, dem offiziellen Gastgeber Orbáns im Hohen Haus. Die österreichische Delegation im Parlament? Fünf Blaue samt Kickl. Wie kommentiert das heute in der „Krone“ Conny Bischofberger? „Wie dieser Staatsbesuch inszeniert wurde, ist allerdings von katastrophaler Symbolik.“ Wetten, es war nicht die letzte symbolträchtige Aktion der FPÖ?

Als wäre Kickl Kanzler. „Das österreichische Parlament sollte ein Ort der Verständigung und der Vielfalt sein“, schreibt Bischofberger in ihrem Kommentar und kritisiert, dass bei diesem Treffen mit dem umstrittenen ungarischen Regierungschef der Parlamentspräsident, der für politische Neutralität, Vertrauen zwischen den Fraktionen und faire Debatten sorgen sollte, das Hohe Haus für eine parteipolitische Veranstaltung benutzt habe. Von Vielfalt sei da keine Spur, wo doch die Delegation des Parlamentschefs ausschließlich aus FPÖ-Mitgliedern bestand. Und Herbert Kickl habe die „Wiener Erklärung“ unterschrieben, als sei er Kanzler. Der Gipfel sei aber gewesen, „dass die europäischen Flaggen vorher weggetragen wurden“. Das müsse man sich einmal vorstellen, dass der aktuelle EU-Ratsvorsitzende es zulässt, dass die Europafahne verräumt werde und dem Ersten Nationalratspräsidenten nicht einfalle, dass das eine Provokation der Sonderklasse ist. Bischofberger wörtlich: „Bitte ab nun nicht mehr widersprechen, wenn wieder der Vorwurf der Europafeindlichkeit kommt. Diese Veranstaltung war genau das.“ Wetten, dass genau das die Intention der FPÖ war?

Kommen Sie gut durch den Samstag!