Ist das Amtsanmaßung?

„Erklärung“ mit Orbán: Nun heftige Kritik an Kickl

Nach Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) steht nun auch der freiheitliche Parteichef selbst schwer in der Kritik. Herbert Kickl und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán haben am Donnerstag nämlich eine „Wiener Erklärung“ unterschrieben. Den anderen Parteien gefällt das nicht – da Kickl Österreich gar nicht offiziell vertreten dürfe.

„Kickls Unterzeichnung seiner ,Wiener Erklärung’ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kommentierte, dass Kickl für Österreich gar nichts unterschreiben könne.

Wie berichtet, handelt es sich bei dem unterschriebenen Dokument um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien der FPÖ und Orbáns rechtsnationaler Partei Fidesz bezüglich Europa.

Im ersten Satz heißt es: „Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit die nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit.“ Thematisiert werden unter anderem direkte Demokratie, der Kampf gegen illegale Migration und als zu viel empfundene unterschiedliche geschlechtliche Identitäten.

Hier können Sie die „Wiener Erklärung“ lesen:

Stocker: „Politik der Provokation“
Für Aufregung sorgt jetzt aber weniger der Inhalt, sondern vor allem, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl überhaupt eine Erklärung unterzeichnet hat. So erklärte ÖVP-Generalsekretär Stocker auch, dass Kickl der demokratische Prozess „komplett egal“ sei. Er habe keinen Regierungsauftrag und setze seine Politik der Anmaßung und Provokation fort.

Zudem kritisierte Stocker neuerlich, dass beim Besuch des ungarischen Regierungschefs Orbáns bei Nationalratspräsident Rosenkranz keine EU-Fahne zu sehen ware. Dies zeige die „umfassende Geringschätzung Österreichs und der EU, mit der Kickl unterwegs ist“.

NEOS: „Nicht in unserem Namen“
Die NEOS betonten, dass die Erklärung nicht in ihrem Namen sei. „Nicht in unserem schönen Landesnamen, Herr Kickl“, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. „Die FPÖ träumt von einem Umbau unserer Republik nach ungarischem Vorbild“, hieß es aus der SPÖ.

FPÖ fordert Rücktritt Koglers
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ging wiederum auf die Aussagen von Werner Kogler ein. Dieser hatte den ungarischen Regierungschef in Wien unter anderem als „Antidemokraten“ und „Putin-Versteher“ bezeichnet. Orbán geniere sich nicht, „viele Milliarden einzusacken“. Hafenecker forderte daraufhin den Rücktritt des bisherigen Vizekanzlers.

„In der Welt der FPÖ gibt es keine Meinungsfreiheit. Wer sich mit Antidemokraten, Demagogen und Kleptokraten trifft, die ihre eigene Bevölkerung ausbeuten und das Land ruinieren, der muss Kritik aushalten“, konterte Grünen-Klubobfrau Maurer.