Neue Feindseligkeiten
Die Europäer haben Trumps Botschaft „gehört“
Im Schatten jüngster feindseliger Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump sind die Spitzen von 40 europäischen Staaten am Montag in Armenien zu Beratungen zusammengekommen.
Beim sogenannten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Jerewan wird unter anderem über die Kriege im Iran und der Ukraine beraten. Neben den EU-Spitzen wurden die Staats- und Regierungschefs etwa aus Balkan- und Kaukasusländern erwartet. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bleibt fern, auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat seine Teilnahme abgesagt. Er wird in der armenischen Hauptstadt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vertreten.
Die EPG war nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine 2022 gegründet worden und sollte Russlands internationale Isolation verdeutlichen. Auch Belarus ist vom Gipfel ausgeschlossen. Gastgeber Armenien war einst ein enger Bündnispartner Russlands.
Wir müssen wirklich mehr tun.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
Bild: AFP/YASSER AL-ZAYYAT
NATO-Generalsekretär Mark Rutte war bemüht, die Wogen zu glätten. Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zeigt der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland, dass der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt werden müsse. Vom Zeitpunkt der Ankündigung überrascht, meinte sie: „Wir müssen wirklich mehr tun.“ Dabei unterstrich Kallas, dass die US-Truppen in Europa nicht nur dem Schutz europäischer, sondern auch amerikanischer Interessen dienten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte erneut, die Rüstungsproduktion in Europa müsse beschleunigt werden. „Wir haben eine Menge Geld zur Verfügung, um zu investieren“, führte sie aus.
Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus Deutschland über 5000 Soldaten abzuziehen. Zunächst war nur von einem Abzug von 5000 Soldaten in sechs bis zwölf Monaten die Rede gewesen. Außerdem kündigte er neue Zölle auf europäische Kraftfahrzeuge an. Darüber hinaus wollen die USA nicht wie geplant ab heuer Mittelstrecken-Marschflugkörper zur Abwehr gegen russische Angriffe in Deutschland stationieren.
NATO-Generalsekretär Rutte erklärte dies mit dem Verhalten der europäischen Staaten im Iran-Krieg. Auf US-Seite habe es diesbezüglich „eine gewisse Enttäuschung“ gegeben. Die Europäer hätten die Botschaft Trumps aber „gehört“. Immer mehr europäische Länder verlagerten „wesentliche logistische und andere Unterstützungsleistungen“ wie Minenjäger und Minensucher „näher an die Einsatzgebiete, damit sie für die nächste Phase bereit sind“. Die Europäer verstärkten ihre Anstrengungen für „eine größere Rolle Europas und ein stärkeres NATO-Bündnis“.
Macron fordert „abgestimmte“ Wiederöffnung der Straße von Hormuz
Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, Europa brauche „mehr Unabhängigkeit in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit“. Vor dem Hintergrund des angekündigten US-Marineeinsatzes in der Straße von Hormuz forderte Macron ein „abgestimmtes“ Vorgehen der USA und des Iran bei der Wiedereröffnung der Meerenge. Macron kritisierte bei seiner Ankunft in Jerewan den „unklaren“ Rahmen der von Trump angekündigten US-Militäraktion. Er lehnte eine Beteiligung Europas an der Militäraktion ab. „Wir werden uns nicht an irgendwelchen gewaltsamen Operationen beteiligen, zumal mir der Rahmen dafür nicht klar erscheint“, sagte er.
Macron verwies auf das unter Führung Frankreichs und Großbritanniens geschmiedete internationale Bündnis für einen neutralen Marineeinsatz in der Meerenge nach einem Ende der Kampfhandlungen. Wenn die Vereinigten Staaten die Straße von Hormuz nun wieder öffnen wollten, sei das sehr gut. „Das ist es, was wir von Anfang an gefordert haben“, so Macron. Es brauche eine zwischen Teheran und Washington abgestimmte Lösung. „Das ist die einzige Lösung, die es dauerhaft ermöglicht, die Straße von Hormuz zu öffnen, die freie Schifffahrt zu gewährleisten und dies ohne Einschränkungen und ohne Mautgebühren zu tun.“
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