"Beeindruckend"

Fekter hocherfreut: Defizit niedriger als erwartet

Österreich hat 2012 ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit erreicht als bisher von der Regierung angenommen. Laut Statistik Austria lag das Defizit im Vorjahr bei 2,5 Prozent des BIP bzw. 7,7 Milliarden Euro - und damit erneut deutlich unter der Maastricht-Vorgabe von drei Prozent. Im Herbst des Vorjahres war das Finanzministerium noch von einem Wert von 3,1 Prozent ausgegangen. Naturgemäß zeigte sich Finanzministerin Maria Fekter über die Zahlen hocherfreut. Die Politikerin dankte den Ländern und Gemeinden für ihre "beeindruckende Budgetdisziplin".

Zwar wurden beim Defizit die EU-Vorgaben locker erfüllt, weniger gut sieht es allerdings beim Schuldenstand aus, der gegenüber 2011 angestiegen ist. Er beträgt mit Jahresende 2012 73,4 Prozent des BIP bzw. 227,4 Milliarden Euro (2011: 72,5 Prozent bzw. 217,9 Milliarden Euro). Im Bundesvoranschlag für 2012 war noch mit einem Schuldenstand von 74,6 Prozent gerechnet worden. Die EU-Vorgabe liegt hier bei 60 Prozent des BIP.

Defizite der Bundesländer niedriger als erwartet
Der Hauptgrund dafür, dass das Defizit deutlich niedriger als vom Finanzministerium erwartet ausgefallen ist, liegt laut Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer darin, dass beim Voranschlag die Defizite der Bundesländer deutlich stärker eingeschätzt worden waren, als sie schlussendlich ausfielen.

Die Bundesländer und Gemeinden konnten 2012 ihr Defizit verringern bzw. sogar einen Überschuss erzielen. Laut Statistik Austria lag das Defizit der Bundesländer (ohne Wien) 2012 bei 0,1 Prozent des BIP (nach 0,2 Prozent 2011). Lediglich in zwei Bundesländern wuchs das Defizit im Vergleich zu 2011: in Niederösterreich von 167 Millionen auf 209 Millionen Euro und in der Steiermark von 226 auf 240 Millionen Euro. Die Gemeinden inklusive Wien erzielten 2012 sogar einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP. 2011 lag diese Kennzahl noch knapp im negativen Bereich. 

Auch die Sozialversicherungsträger erwirtschafteten ein Plus - und zwar 0,1 Prozent (nach 0,2 Prozent 2011). Im Bund ist das Defizit hingegen mit 2,6 Prozent etwas höher ausgefallen als im Jahr 2011 (2,4 Prozent).

Bankenpaket mit großem Anteil am Defizit
Einen großen Anteil am Defizit des Vorjahres hatte das Bankenpaket 2011/2012. Insgesamt wurden 2012 3,1 Milliarden Euro an Ausgaben (2,8 Milliarden Euro aus dem Topf Förderungen und 300 Millionen Euro an Zinsen) und 500 Millionen Euro an Einnahmen erwirtschaftet - der Abgang aus dem Bankenpaket betrug damit 2,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,9 Prozent des BIP. Ohne Bankenpaket wäre das gesamtstaatliche Defizit damit deutlich besser ausgefallen und nur bei 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes gelegen. 

Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtstaates sind 2012 in etwa gleich stark gewachsen - beide stiegen um etwa 4,4 Prozent. Die Einnahmen wuchsen von 144,5 auf 150,9 Milliarden Euro, die Ausgaben stiegen von 151,8 auf 158,6 Milliarden Euro.

Fekter: Österreich als "Hort der Stabilität"
"Unser Reformpaket zeigt Wirkung", freute sich die Finanzministerin über die veröffentlichten Zahlen. Österreich sei damit ein "Hort der Stabilität" in Europa, dürfe sich auf dem Erreichten aber nicht ausruhen und müsse den Budgetpfad weiter einhalten. "Mein Dank gilt insbesondere allen Österreicherinnen und Österreichern, die diesen Erfolg möglich gemacht haben", so die ÖVP-Politikerin. "Alle haben ihren Beitrag geleistet. Bund und Länder haben Verantwortung gezeigt, gemeinsam haben wir unsere Ziele nicht nur erreicht, sondern für 2012 übertroffen."

Auch Bundeskanzler Werner Faymann sieht Österreich angesichts des überraschend niedrigen Defizits auf dem richtigen Weg. "Das Stabilitätspaket mit einem ausgewogenen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen hat die gewünschten Effekte erzielt", so Faymann in einer Aussendung. Österreich habe die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und das Vertrauen der Finanzmärkte.

Ebenfalls zufrieden reagierte Vizekanzler Michael Spindelegger auf die neuen Zahlen: "Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein. Österreich ist bei der Verminderung des Budgetdefizits ein Vorbild für Europa." Man sei am besten Weg, ein Nulldefizit zu erreichen.