Für Kinderbetreuung
Pfeift das Land Steiermark auf Millionen aus Wien?
Die sogenannte 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik sorgt in der Steiermark aktuell für einen politischen Schlagabtausch: Die Neos werfen der ÖVP schwere Versäumnisse vor, 18 Millionen Euro stehen dabei im Zentrum. Der Bildungslandesrat weist die Kritik zurück.
Wie stark die Steiermark beim Ausbau der Kinderbildungs- und Betreuungsangebote hinterherhinkt, zeige sich laut Neos an einer aktuellen Anfragebeantwortung durch den Bund. Konkret wollten die Pinken wissen, wie es hierzulande um die Umsetzung der sogenannten 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik steht. Dabei stellt der Bund den Ländern Mittel zur Verfügung, um mehr Betreuungsangebote zu schaffen. Öffnungszeiten sollen zudem bei bestehenden Einrichtungen ausgedehnt, sprachliche Frühförderung – insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund – gestärkt werden.
Niederösterreich als Musterschüler
Während etwa Niederösterreich das Geld zur Gänze abholt, würde die Steiermark – so der Vorwurf der Oppositionspartei – den „Ausbau einmal mehr verschlafen“: „Die Anfragebeantwortung zeigt, dass die steirische Landesregierung für das Jahr 2023/2024 rund 18 Millionen Euro liegen gelassen hat. Das sind immerhin 57 Prozent der bereitgestellten Finanzmittel“, wettert der steirische Neos-Chef Niko Swatek.
Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP) lässt die Kritik nicht auf sich sitzen. Sehr wohl würde man die „gesamte Summe abholen“, wie er gegenüber der „Krone“ betont. „Die genannten Gelder wurden bereits für konkrete Projekte reserviert. Allerdings erfolgt die Abrechnung zeitverzögert, da die Ausbezahlung erst nach Umsetzung der Maßnahmen und Kontrolle der Projekt-Endabrechnung erfolgt“, argumentiert Amon.
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