35 Millionen Euro plus

Land gibt maroden Gemeinden kräftige Finanzspritze

Städtebund-Chef Kurt Wallner, LH Christopher Drexler, Vize-LH Anton Lang, Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger(Bild: Christian Jauschowetz)

Es sind harte Zeiten für die Gemeinden im Land – und die Aussichten sind alles andere also rosig. Das Land hilft den angeschlagenen Kommunen nun mit zusätzlichen Mitteln aus dem Zukunftsfonds für Elementarpädagogik.

Es kracht im Gebälk der steirischen Gemeinden. Ihre Finanzhaushalte sind marode, explodierenden Ausgaben stehen stagnierenden Einnahmen gegenüber. Der Finanzausgleich war auch nicht das Gelbe vom Ei. Immer mehr Ortschefs werden beim Land vorstellig und bitten um Zuschüsse, um den laufenden Betrieb aufrechterhalten zu können. Jüngst zog die Brucker Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier die Reißleine und verhängte eine Haushaltssperre.

Diese überraschende Maßnahme war der Landesregierung Warnung genug, bevor der Pleitegeier bald tatsächlich über einer Kommune seine Kreise zu ziehen beginnt. Die beiden Landeschefs Christopher Drexler (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ) schießen den weiß-grünen Kommunen jetzt rund 35 Millionen Euro zusätzlich zu. Das Geld kommt jedoch nicht direkt aus dem Landessäckel, sondern aus dem Zukunftsfonds des Bundes für Elementarpädagogik. Die Steiermark erhält daraus rund 70 Millionen Euro.

Experten rechnen damit, dass fast die Hälfte der Gemeinden in Österreich ein finanzielles Minus schreiben wird. Das Geld fehlt dann für neue Investitionen.(Bild: Krone KREATIV/Krone KREATIV, stock.adobe.com)

Dank von Städte- und Gemeindebund
„Die Hälfte davon muss ohnehin an die Städte und Gemeinden ausbezahlt werden, über die zweite Hälfte war eine Vereinbarung zu treffen“, erklärt der Landeshauptmann. Die Entscheidung, den zweiten Teil zur Gänze den angeschlagenen Kommunen zur Verfügung zu stellen, war also eine unbürokratische und rasche Hilfsaktion: „Wir lassen unsere Bürgermeister nicht im Stich und machen auch bei der Kinderbildung und -betreuung weitere wichtige Schritte vorwärts“, verkünden Drexler und Lang. Kräftiger Dankesapplaus kommt freilich von Städtebund-Chef Kurt Wallner und Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger – vor allem, weil man mit dem Millionen-Regen auch Löcher im Landesbudget stopfen hätte können.

Gemeindefusionen als Schlüssel gegen Finanzmisere?
Das südoststeirische Söchau überlegt nun die Fusion mit dem finanzkräftigeren Fürstenfeld. Sind Gemeindezusammenschlüsse der Schlüssel gegen die Finanzmisere? „Mit unserer Gemeindestrukturreform im Jahr 2015 haben wir eine gute Basis für die Zukunft geschaffen. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, von Landesseite weitere Fusionen vorzusehen“, sagt Drexler. Wenn aber eine entsprechend abgestimmte Initiative von Gemeinden an das Land herangetragen werde, „wird man sich Gesprächen natürlich nicht verschließen“.