Tumulte im US-Senat

CIA-Kandidat: “Drohnen nur als letztes Mittel”

Von Tumulten ist die Anhörung von John Brennan (Bild), des Kandidaten für den Chefposten im US-Geheimdienst CIA, am Donnerstag im Senat begleitet worden. Erst nachdem der Saal geräumt worden war, konnte die Befragung des Chefstrategen hinter der Drohnenstrategie des Landes planmäßig über die Bühne gehen. Brennan verteidigte die umstrittenen Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige im Ausland und versicherte, sämtliche Einsätze hätten eine "legale" Grundlage und basierten auf eindeutigen Geheimdienstinformationen.

Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei "so streng wie möglich". Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, "um Leben zu schützen". Sie werde nicht zur Bestrafung von Terroristen für frühere Vergehen genutzt. 

Demonstranten: "Stoppt die CIA-Morde"
Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten hatten vor dem Verlassen des Anhörungssaals lauthals gegen die Intransparenz protestiert: "Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten", rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als "Kollateralschaden" in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift "Stoppt die CIA-Morde".

Trotz der aufgeheizten Atmosphäre bewahrte der CIA-Kandidat Ruhe und antwortete in der dreieinhalbstündigen Anhörung besonnen auf alle Fragen und versprach mehr Transparenz beim Drohnen-Programm. "Ein Vertrauensdefizit zwischen diesem Ausschuss und der CIA wäre inakzeptabel", zeigte sich Brennan kooperativ. Schon vor der Anhörung hatte der frühere Anti-Terror-Berater des US-Präsidenten Barack Obama versichert, dass die CIA "nicht für traditionelle militärische Aktivitäten eingesetzt werden sollen", hieß es in einem Bericht von "Spiegel Online" am Freitag. Demnach dürften in Zukunft Angriffe mittels Drohnen sukzessive in die Verantwortung des Verteidigungsministeriums übergeben werden.

Geheimdokumente an den Kongress übermittelt
Dies würde wiederum mehr Kontrollmöglichkeiten für das US-Parlament bedeuten, was ja eine zentrale Forderung der Kritiker ist. Präsident Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Kongress bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland, die nach wie vor als legitim im Kampf gegen den Terrorismus bewertet wird, zur Verfügung. Es handle sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt.

Zuvor hatte die Veröffentlichung eines geheimen Strategiepapiers für Aufregung gesorgt. Dieses wurde als Beweis für die ziemlich breite Auslegung von legitimen Angriffszielen - sogar US-Bürger im Ausland, die nicht unmittelbar in Terrorakte verwickelt sind, aber als verdächtig erachtet werden, dürfen getötet werden - gesehen (siehe Infobox).

Seit Obamas Amtsantritt bereits 3.000 Drohnen-Opfer Kommentatoren der "Washington Post" werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für Brennan. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, in Jemen gegeben zu haben. Al-Awlaki ist nur einer der rund 3.000 Todesopfer, die die mehr als 300 Drohnenangriffe während der ersten Amtszeit Obamas gefordert haben sollen.