Verfassungsabteilung

Windkraft: Behörde lehnt FP-Volksbefragung ab

In der letzten Landtagssitzung vor dem Sommer brachten die Freiheitlichen und das Team Kärnten die notwendigen Stimmen für eine Volksbefragung zum Thema Windräder zusammen. Nun macht ihnen die Behörde einen Strich durch die Rechnung.

„Sollen die Kärntner Berge vor der Errichtung weiterer Windkraft-Industrieanlagen geschützt werden?“, so lautete die Fragestellung, die die Kärntner FPÖ vorgeschlagen hatte. Die Verfassungsabteilung des Landes prüfte – auf Wunsch von Landeshauptmann Peter Kaiser – diese Formulierung und kam nun zu einem Ergebnis:

Die Behörde hat den Antrag für die Volksbefragung wegen tendenziöser Formulierungen abgelehnt. Daher ist der Antrag laut der Behörde ungültig. FP-Chef Erwin Angerer werde der Antrag nun mit Aufforderung zurück übermittelt, die Frage so umzuformulieren, dass sie den Gesetzen entspreche, heißt es nach der Regierungssitzung am Dienstag. Der Verfassungsdienst stehe den Antragstellenden gerne unterstützend dabei zur Seite. 

Bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung: Gruber, Kaiser und Landesrat Daniel Fellner.(Bild: Felix Justich)

Behörde stößt sich an Begriff „Windkraftindustrieanlagen“
Die Anforderungen für eine Volksbefragung sind unter anderem neutrale Formulierungen, die nicht wertend sind. „Besondere Kritik gibt es am Begriff Windkraftindustrieanlagen, weil das eindeutig negativ behaftet ist“, erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser und fügt hinzu: „Zusätzlich ist es eine Suggestivfrage, weil durch das Wort ,geschützt‘ eine Bewertung geschieht!“

Landeshauptmann Peter Kaiser betont aber gleichzeitig, dass das Recht der Antragsteller nicht geschmälert werde, sondern: „Es geht einfach um eine korrekte Formulierung!“

Termin bis Jahresende?
Gehofft hatten die Freiheitlichen und die Mandatare des Team Kärnten, dass das Volk noch vor Jahresende entscheiden könne. Denn theoretisch könnte sich die Landesregierung schon in der nächsten Regierungssitzung mit einem korrekten Antrag befassen, einer Volksbefragung bis zum Jahresende würde somit nichts im Wege stehen.

Landesvize Martin Gruber pflichtet Kaiser zu: „Wir respektieren den Wunsch nach einer Befragung. Aber so eine Befragung muss sich an die Gesetze halten!“

Neuer Anlauf von FPÖ und TK
Erwin Angerer und die elf weiteren Abgeordneten reagieren auf die Ablehnung pragmatisch. „Unser primäres Ziel muss es sein, den Kärntnerinnen und Kärntnern die Chance zu geben, über den Weg Kärntens in puncto Windräder mitzubestimmen“, betont der FPÖ-Chef. „Wir werden daher gerne gemeinsam mit Gerhard Köfer und dem Team Kärnten sowie Dr. Edmund Primosch vom Verfassungsdienst die Fragestellung so anpassen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine baldige Volksbefragung geschaffen sind.“