Energiewendegesetz

Fünf „Mythen“ über erneuerbare Energie in Kärnten

Zu einem Rundumschlag gegen die FPÖ holte die ÖVP am Montag in Kärnten aus – zentrales Thema: das Energiewendegesetz, über dessen Novelle am Donnerstag in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause abgestimmt werden soll. Die FPÖ „spaltet, zündelt und schürt Ängste“, so die Türkisen.

Unter dem Motto „Energiewende-Gesetz – Mythen und Fakten“ lud die ÖVP am Montag zur Pressekonferenz vor der Regierungssitzung und der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Als „recht pointiert“ bezeichnet Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) den Titel des Termins. Und dann geht es los: Die FPÖ versuche weiter, mit „Mythen und Märchen Politik zu machen. Das kann man nicht weiter kommentarlos hinnehmen“, deshalb wolle man Fakten präsentieren. „Was die FPÖ betreibt, ist verantwortungslos.“ Die Energiewende sei ein zentrales Versorgungsthema und Standortfaktor für Kärnten.

Was es brauche und was sich die Menschen erwarten würden, sei ein Schulterschluss bei diesem Thema, so Gruber: „Die Landesregierung steht hinter dem Gesetz und ich hoffe, dass das auch für den Landtagsbeschluss ein gutes Zeichen ist.“ Im Energie-Ausschuss des Landtages, dessen Vorsitz Mandatar Herbert Gaggl inne hat, bestehe zumindest „breiter Konsens“.

ÖVP: „Eine Reise ins FPÖ-Märchenland“
Über „Mythen, Märchen und Halbwahrheiten“ der FPÖ ärgert sich auch Energiereferent Sebastian Schuschnig: „Wobei – es wäre schon fast ein Fortschritt, wenn wir es bis zu den Halbwahrheiten schaffen würden. Bewusst mit Falschmeldungen durchs Land zu ziehen ist nicht in Ordnung.“ Die Blauen würden Dinge diskutieren, die sich „weder im Gesetzestext selbst noch in irgendwelchen Erläuterungen oder sonst was“ finden.

Um Klarheit zu schaffen, wolle man fünf Mythen aufklären, die immer wieder „herumschwirren“, so Schuschnig, der sagt: „Erlauben Sie mir, Sie auf eine Reise ins FPÖ-Märchenland mitzunehmen.“

1. Mit dem Energiewendegesetz sollen bald Hunderte bis Tausende Windräder in Kärnten stehen: „Nein“, so Schuschnig, das Gesetz sei kein Freifahrtsschein für Wildwuchs an Energieanlagen. „Erstens steht keine Anzahl von Energieanlage drin, zweitens ermöglicht dieses Gesetz auch kein Windrad mehr, als es schon mit den bisher rechtlichen Möglichkeiten machbar war.“ Stattdessen sollten jahrelange Verfahren verkürzt und der bürokratische Aufwand verringert werden – das gelte ebenso für Kleinwasserkraftwerke und „jede andere Form der Energiegewinnung“.
2. Kärnten erzeugt schon genug erneuerbare Energie: Mit diesem Argument versuche die FPÖ „Stimmung zu machen gegen die Energiewende“, Tatsache sei aber: „Gerade in den Wintermonaten brauchen wir mehr Energie, als wir aus Wasser und Sonne erzeugen können. Für die Versorgungssicherheit brauchen wir einen intelligenten Kärntner Energiemix, um diese Lücke zu schließen bzw. zu reduzieren, damit wir die Heimat, von der die FPÖ immer spricht, zu sichern“, so Schuschnig.
3. Wir haben bereits 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie: Bereits jetzt „müssen wir bis zu ein Viertel des Stromes importieren, weil wir nicht genug selbst produzieren“, meint Schuschnig.
4. Strom sparen statt Erneuerbare ausbauen: Hier müsse man laut Schuschnig zwischen Energie- und Strombedarf unterscheiden. Bis 2050 werde sich der Stromverbrauch in Kärnten „fast verdoppeln“, diesen Engpass könne man nicht damit verhindern, „dass wir alle brav das Licht ausschalten“. Diese Idee sei gegenüber dem Wirtschaftsstandort Kärnten kurzsichtig und unverantwortlich.
5. Nur der Ausbau der erneuerbaren Energien macht überhaupt neue Stromnetze nötig, die dann von den Kärntnern finanziert werden müssen: Derzeitige Netze seien dem steigenden Bedarf schlicht nicht gewachsen, so Schuschnig: „Eines möchte ich der FPÖ ins Stammbuch schreiben: Wenn sie sagt, gerade die Windkraft soll in anderen Bundesländern ausgebaut und nach Kärnten geschickt werden – ja wie denn, wenn wir die Netze nicht ausbauen?“

Das Energiewendegesetz sei der erste Schritt von mehreren Maßnahmen, die noch folgen werden: Die Photovoltaik-Verordnung sei in Arbeit, die angekündigte Energiestrategie werde noch heuer präsentiert. All diese Faktoren würden dabei helfen, dass „wir uns mit sicherer und sauberer Energie selbst versorgen können. Wir müssen dann nicht Milliarden für Energie ins Ausland überweisen“, betont auch Gaggl.

Die Volkspartei lud zur Pressekonferenz und teilte kräftig gegen die FPÖ aus.(Bild: Clara Milena Steiner)

Er stört sich daran, dass die FPÖ behaupte, das Energiewendegesetz öffne Konzernen die Türe: „Welche Konzerne? Wir haben in Kärnten die Kelag – und mich zipft das wirklich an, dieses Bashing der Kelag mit 2000 Mitarbeitern, die tagtäglich da sind, damit wir 365 Tage, 24 Stunden einen sicheren Strom haben“, ärgert er sich.