Regierungszwist passé?

Einigung bei Kalter Progression ist greifbar

Kalte Progression: In den nächsten Tagen wollen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Verteilung des letzten Drittels finalisieren.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Möglicherweise früher als erwartet könnte sich die türkis-grüne Koalition auf die Verteilung des letzten Drittels aus der Abschaffung der Kalten Progression einigen. Wie man aus Verhandlerkreisen hört, wird eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause angestrebt. 

In den nächsten Tagen wollen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler  Werner Kogler (Grüne) die Verteilung des letzten Drittels finalisieren. Das Paket sei „Chefsache“, heißt es aus den beiden Parteizentralen.

Kalte Progression wurde 2022 abgeschafft
Die Abschaffung der Kalten Progression erfolgte im Jahr 2022. Diese soll dafür sorgen, dass die Steuerzahler jedes Jahr entlastet werden und am Ende mehr netto vom brutto haben.

Nach einem Entlastungsvolumen von 1,85 Milliarden Euro 2023 und 3,65 Milliarden Euro 2024 sollen die Österreicher nach Angaben der Regierungsparteien im kommenden Jahr um insgesamt rund zwei Milliarden Euro entlastet werden. „Damit beträgt die Entlastung durch die Gesetzesänderung zur Kalten Progression seit ihrer Abschaffung etwa 7,5 Milliarden Euro“, betonen beide Koalitionspartner.

Verteilung des dritten Drittels muss jährlich neu vereinbart werden
Zwei Drittel der abgeschafften schleichenden Steuererhöhung werden automatisch an die Steuerzahler zurückgegeben, indem die Tarifstufen erhöht werden. Die Verteilung des dritten Drittels (aktuell geht es um 650 Millionen Euro) muss jedes Jahr neu vereinbart werden.

Laut Volkspartei könnten mit dem dritten Drittel alle Tarifstufen (außer der 55 Prozent) um rund 4% erhöht werden. „Damit würde man sicherstellen, dass auch die höheren Stufen, in denen vor allem vollzeittätige Menschen sind, spürbar entlastet werden“, betont die ÖVP.

Für die Grünen stehen niedrigere Einkommen und der Kampf gegen Kinderarmut im Fokus. So sollen etwa auch heuer die Absetzbeträge wieder voll an die Inflation angepasst werden und somit Personen mit den kleinsten Einkommen verhältnismäßig stärker profitieren.