Absage von Ministerrat

Babler an Schwarz-Grün: „Arbeitsverweigerung!“

Für SPÖ-Chef Andreas Babler befindet sich die schwarz-grüne Koalition seit Montag in einem „unwürdigen Schwebezustand zwischen Koalition und Nicht-Koalition“. Dass der Ministerrat am Mittwoch nicht in Präsenz stattfand, kritisierte er als „Arbeitsverweigerung“. 

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe die Regierung am Montag trotz der Eskalationsspirale nur deshalb nicht aufgekündigt, weil er die Ministerien noch für „Wahlpropaganda“ nutzen wolle, so Babler weiter.

SPÖ-Chef Andreas Babler(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Nehammer habe Österreich auf dem internationalen politischen Parkett blamiert, indem er die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz „politisch entmündigt“ habe.

„Budgetdesaster“ und tägliche Sorgen
Gleichzeitig versagt die Regierung für Babler auch innenpolitisch: Noch immer leide die Bevölkerung unter der Teuerung, habe täglich Sorge, einen Arzttermin zu finden, der Wohlstand sinke, es herrsche ein „Budgetdesaster“.

ÖVP und Grüne sind angetreten und haben uns das Beste aus beiden Welten versprochen, bekommen haben wir das Schlechteste aller Zeiten.

Andreas Babler

Die Regierung bestehe nach dem Eklat von Montag – die ÖVP hat wegen Gewesslers nicht akkordierter Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz eine Nichtigkeitsklage beim EuGH und eine Klage wegen Amtsmissbrauchs angekündigt – nur noch, damit die ÖVP auf Steuerkosten Wahlkampf betreiben könne (siehe Video oben).

Warnung vor schwarz-blauer Koalition
Auch befürchtet Babler, dass die Weiterführung der Regierung für den Steuerzahler teuer werden könnte. Er forderte deshalb ein Verbot von Großveranstaltungen von Ministerien sowie ein Verbot von Umfragen und Studienveröffentlichungen im Wahlkampf. Gleichzeitig warnte er einmal mehr vor einer möglichen Koalition aus ÖVP und FPÖ nach der Wahl, da so Einsparungen bei Pensionen, Gesundheit und Klimaschutz drohten.