Fekter zufrieden
Griechen erhalten weitere 44 Milliarden Euro
Die Euro-Gruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro von den insgesamt 43,7 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres dreigeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt. Um die Schuldenlast auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf Kurs zu bringen, einigten sich die Geldgeber bestehend aus Euro-Staaten, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach zähen Verhandlungen zudem auf ein Maßnahmenbündel.
Athen bekommt mehr Zeit
Athen erhält demnach einen Aufschub von zwei Jahren bis 2016 zum Erreichen der Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Dadurch braucht das Land zusätzlich rund 32 Milliarden Euro. Beim Schuldenstand schlossen Euro-Zone und IWF einen Kompromiss. IWF-Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt die Zielvorgabe von 120 Prozent.
Weitere Garantien oder einen Schuldenschnitt haben die Geldgeber strikt abgelehnt. Deswegen haben sie die zusätzlich benötigten Mittel durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen zusammengekratzt. Dazu gehören eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen. Die Zinsen für die EFSF-Kredite sollen etwa über 2020 hinaus gestundet werden.
Außerdem ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant, um den Schuldenberg des Landes zu verringern. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt. Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben. Diese Geld soll allerdings auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt.
Fekter: "Ich bin zufrieden"
"Ich bin deshalb zufrieden, weil Griechenland 72 Auflagen erfüllt hat", sagte Fekter zum Ergebnis der zähen Verhandlungen über die Griechenland-Hilfe. Das Land habe budgetäre und strukturelle Maßnahmen gesetzt, der Kurs sei für "die Bevölkerung schmerzhaft", aber wirkungsvoll. Österreich werde durch die vereinbarte Zinsenstundung in den kommenden Jahren 15 Millionen Euro jährlich weniger an Zinserträgen erhalten, führte die Finanzministerin aus. Erste Rückzahlungen seien ab 2020 zu erwarten, dann hoffe man, dass sich Griechenland bereits erholt habe.
Juncker: "Einigung war sehr schwer"
"Die Einigung war sehr schwer", sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach den mehr als zwölfstündigen Beratungen, die am frühen Dienstagmorgen in Brüssel endeten. "Das ist ein Meilenstein", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken", begrüßte auch EZB-Chef Mario Draghi den Beschluss.
"Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können", zeigte sich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der nächtlichen Einigung zufrieden. Die Beschlüsse müssen noch vom deutschen Bundestag und den Parlamenten in einigen anderen Euro-Ländern abgesegnet werden. In Deutschland soll dies bis Freitag geschehen.
krone.tv
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