Steuerstreit

Berlin: Bundesrat lehnt Abkommen mit Schweiz ab

(Bild: dpa/Julian Stratenschulte)

Der Deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Länderkammer versagte der umstrittenen Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden sollte, am Freitag mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung. Damit kann das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Es sah vor, illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachzuversteuern.

Laut dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Die deutsche Regierung rechnet mit zehn Milliarden Euro Einnahmen aus der Nachzahlung und mit künftig 700 Millionen pro Jahr an Kapitalertragssteuern. Die Opposition hält diese Zahlen für völlig überzogen.

Vermittlungsausschuss als letzter Ausweg
Würde jetzt nicht der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, wäre das Abkommen endgültig gescheitert. Die deutsche Bundesregierung will das Steuerabkommen aber noch retten, und daher wird das Bundeskabinett am Mittwoch darüber entscheiden, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitagnachmittag. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden bereits genommen.

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das angerufen wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind. Es setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen. Er soll dann einen für beide Kammern tragfähigen Kompromiss finden, über den Bundestag beziehungsweise Bundesrat erneut abstimmen müssen.

Nein aus Deutschland hat keinen Einfluss auf Österreich-Deal
Das im April geschlossene Steuerabkommen zwischen Bern und Wien (siehe Infobox) ist durch das Nein aus Deutschland in keiner Weise betroffen, erklärte das österreichische Finanzministerium am Freitag. Die Einkünfte aus der Abschlagssteuer für frühere nicht versteuerte Einkünfte in Höhe von einer Milliarde Euro sind für das Budget 2013 eingeplant.