Weg endgültig frei

D: Bundespräsident Gauck unterschrieb ESM-Vertrag

Der Weg für den den 500 Milliarden Euro umfassenden neuen Rettungsschirm ESM ist endgültig frei. Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Vertrags. Zuvor hatten die Euro-Partner Deutschland schriftliche Zusicherungen geliefert. Damit waren die Auflagen des deutschen Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Der EMS soll noch am 8. Oktober in Luxemburg offiziell aus der Taufe gehoben werden.

Nach dem nunmehrigen Wegfall der letzten möglichen Hürde für den ESM, der finanzschwache Euro-Staaten stützen soll, billigte der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag am Freitag dann die detaillierten Leitlinien für den Einsatz der Hilfsinstrumente des ESM. Nach Angaben aus dem Gremium gaben die Abgeordneten grünes Licht für das Regelwerk, in dem etwa die genauen Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein Euro-Land Hilfe vom ESM beantragen kann.

Deutsche Verpflichtungen betragen 190 Milliarden
Die Bundesregierung hat gegenüber den Partnern in der Euro-Zone klargestellt, dass die deutschen Verpflichtungen 190 Milliarden Euro nicht ohne Genehmigung des Bundestages überschreiten dürfen - auch müsse der Bundestag ausreichend über die ESM-Aktivitäten informiert werden.

Dies haben die Partner am Donnerstag schriftlich in einer "Auslegungserklärung" akzeptiert. Diese Erklärung diene der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte das deutsche Präsidialamt. Die erste Zusicherung der Euro-Partner bezieht sich auf den Artikel 8 des ESM-Vertrags, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder begrenzt sind. Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, in dem es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.

Auch das Verfassungsgericht selbst bezeichnete am Donnerstag die Klarstellung der Bundesregierung als nicht angreifbar. Die Richter erklärten, es sei "nicht ersichtlich", dass die Regelungen gegen die Entscheidung vom 12. September verstießen. Sie wiesen damit eine Vollstreckungsanordnung von Rettungsschirm-Gegnern rund um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler zurück.

Langfristige Stabilisierung des Euro-Raums als Ziel
Der ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten Rettungsschirm EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Raums beitragen. Der ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden.