Wegen Drogen-Konferenz

US-Topminister landete mit „Air Force Two“ in Wien

Politik
15.03.2024 10:35

Mit dem Staatsflieger Nummer zwei der USA, der „Air Force Two“ ist US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Wien-Schwechat gelandet. Der Toppolitiker wird in Wien an einer Konferenz der Vereinten Nationen teilnehmen. 

Die riesige Staatsmaschine der USA sorgte in Schwechat durchaus für Aufsehen. „Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine Boeing C-32A, eine spezielle Militärversion der Boeing 757-200 für die US-Regierung. Davon existieren nur 4 Stück“, weiß der österreichische Luftfahrtexperte und Buchautor Patrick Huber.

UNO-Konferenz und Besuch bei Staatsspitze
Blinken nimmt in Wien an der jährlichen Konferenz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) teil und hält dort um 12.30 Uhr eine Rede. Am Nachmittag trifft er Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Fentanyl-Krise in den USA
Im Zentrum der heurigen Drogenbekämpfungskonferenz steht unter anderem die grassierende Opioidkrise, besonders der Handel mit der gefährlichen „Zombiedroge“ Fentanyl in den USA. Blinken ist nach Angaben des US-Außenministeriums der erste Außenamtschef der Vereinigten Staaten überhaupt, der an einem Treffen der UNO-Drogenkommission teilnimmt.

„Die grundlegende Wahrheit über die Krise der synthetischen Drogen: Kein Teil der Welt ist immun“, erklärte Blinken zu dem Thema auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter).

Auch Österreich bei Drogenkonferenz vertreten
An der 67. Sitzung der Kommission, die am gestrigen Donnerstag eröffnet wurde und noch bis Freitag kommender Woche (22. März) dauert, nehmen die Außenminister zahlreicher Länder teil – etwa aus den Koka-Anbauländern Kolumbien, Honduras oder Ecuador. Österreich ist am Freitag durch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) vertreten, er wird ebenfalls eine Rede halten.

Treffen mit Nehammer, Schallenberg und Van der Bellen
Blinken trifft Nehammer und Schallenberg im Bundeskanzleramt und hält dort eine Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister um 15.15 Uhr. Im Anschluss besucht der US-Außenminister Bundespräsident Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, hatte im Vorfeld unterstrichen, die USA und Österreich arbeiteten etwa bei der humanitären Hilfe für die Ukraine und bei der Einhaltung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zusammen. Beide Länder zählen zudem zu den stärksten Unterstützern Israels im Nahost-Konflikt.

Kontroverse um Russland-Geschäft der Raiffeisen
Ein mögliches kontroverses Gesprächsthema mit Nehammer und Schallenberg könnte indes sein, dass sich die Raiffeisen Bank International (RBI) mit ihren Russland-Aktivitäten Probleme mit US-Behörden eingehandelt hat: Das US-Finanzministerium warnte die Bank, dass sie Gefahr laufe, „vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden“ – wenn sie zur Finanzierung des russischen Militärs beitrage. Anna Morris, eine hochrangige Beamtin des US-Finanzministeriums, traf vergangene Woche Regierungsmitglieder und Führungskräfte der RBI, berichtete der „EUobserver“. Die RBI erwirtschaftete 2023 über die Tochtergesellschaft RBRU in Russland 1,3 Mrd. Euro Gewinn und beschäftigte dort 9.942 Mitarbeiter in 490 Filialen. Die Bank beteiligte sich auch an einem russischen Programm über Kreditvergünstigungen für russische Wehrpflichtige.

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