Votum im Bundestag

Taurus-Lieferung abgelehnt – doch Ampel bröckelt

Scholz drohen die Mehrheiten innerhalb der Ampel wegzubrechen.(Bild: Kira Hofmann/dpa/picturedesk.com)

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Union. Die Ampel-Koalition stellte sich geschlossen hinter Bundeskanzler Olaf Scholz – allerdings nur auf dem Papier.

Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung.

„Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat“, sagte Mützenich.

CDU-Abgeordnete greifen SPD an
An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab fünf Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.

Taurus

• Das Taurus-System zeichnet sich durch eine hohe Reichweite von 500 Kilometern und durch eine große Präzision aus.
• Die Waffe ermöglicht es damit, weit hinter der Front russische Munitionsdepots, geschützte Kommandostellen und kriegswichtige Infrastruktur zu zerstören.
• Als ein Beispiel wurde wiederholt die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch genannt. Sie verbindet die 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland.
• Gegner einer Lieferung verweisen auf eine mögliche Eskalation.

Die Union warb dagegen am Donnerstag im Bundestag vehement dafür, der von Russland angegriffene Ukraine mit der Lieferung der Marschflugkörper zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Er sagte an die Adresse der SPD: „Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat.“

Scholz bezog zu den Vorwürfen der Union am Mittwoch Stellung: 

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, kündigte zwar an, dass ihre Fraktion dem Antrag der Union nicht zustimmen werde. Zugleich befürwortete sie diese Forderung aber.

Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten fordert in einer persönlichen Erklärung die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. In dem knapp dreiseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, heißt es: „Wir unterstützen ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches und ermutigen die Bundesregierung, diesen Weg zu gehen, um Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland langfristig zu sichern.“

FDP ebenfalls für Taurus-Lieferung
Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, äußerte sich ähnlich: Aus Sicht der Freien Demokraten müsse die Ukraine auch mit Taurus-Lieferungen unterstützt werden. „Demutsgesten gegenüber Wladimir Putin“ würden nichts bringen. Der FDP-Mann kritisierte zudem eine „Geheimniskrämerei“ in der Debatte. Den Antrag der Union bezeichnete er ähnlich wie Brugger als „Spiel der Opposition“. Über dieses Stöckchen werde man nicht springen.

Scholz hatte dagegen argumentiert, dass ein Einsatz der Marschflugkörper nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre, um einen Angriff auf russisches Gebiet verhindern zu können. Damit würde jedoch das Risiko steigen, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird. Von der Union wurde ihm vorgeworfen, den „tapferen Ukrainern“ zu misstrauen. Ablehnung gab es auch von der AfD und von der Linken.