Missbrauchsfall empört

Strafmündigkeit senken? Kalt-Warm für Nehammer

Nach dem Missbrauch einer Zwölfjährigen mit gesamt 17 Tatverdächtigen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Maßnahmen gefordert. Der Kanzler regt in der „Krone“ dabei die Senkung der Strafmündigkeit an. Die Parteien reagieren unterschiedlich auf diesen Vorstoß. 

Die Wehrlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber solchen Verbrechen sei unerträglich, so Nehammer zur „Krone“. „Wir müssen schonungslos darüber sprechen, was falsch läuft und wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten bietet einzuschreiten.“

Für Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ist es als „menschenverachtend und zutiefst verstörend“, welch ein fürchterliches Frauenbild in den Köpfen der Täter herrschen müsse, „das in diesem Fall auch über Migration aus anderen Kulturen importiert wird“. Sie halte bei solch „bestialischen, schweren Straftaten“ Straffreiheit aufgrund des Alters für falsch.

„Ziel muss sein, dass so etwas gar nicht erst passieren kann“
Grünen-Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer nannte den Fall der Zwölfjährigen „erschütternd“ und meinte, es müsse alles getan werden um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte. Auch wenn Jugendliche oder sogar Kinder Straftaten begingen, müsse das Konsequenzen haben.

Wir halten nichts davon, im berechtigten Schock über diese Tat Anlassgesetzgebung zu machen.

Grünen-Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer

Dafür gebe es Gesetze. „Wir halten aber nichts davon, im berechtigten Schock über diese Tat Anlassgesetzgebung zu machen“, so die grüne Justizsprecherin. Ziel müsse es sein, dass so etwas gar nicht erst passieren könne.

FPÖ sieht Nehammer als „Kopiermaschine“ 
FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum warf Nehammer vor, die „Kopiermaschine“ angeworfen zu haben. Die Freiheitlichen hätten bereits mehrfach und vor Langem gefordert, dass das Alter kein automatischer Freibrief dafür sein dürfe, bei besonders schweren Taten ungestraft davonzukommen. Wie üblich werde den „markigen medialen Ankündigungen“ keine Umsetzung folgen.