Trotz Kritik

Westenthaler zum blauen ORF-Stiftungsrat bestellt

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Trotz des Widerstands des ORF-Redaktionsrats und der SPÖ ist Peter Westenthaler zum neuen Stiftungsrat der Freiheitlichen im ORF bestellt worden. 

Eine entsprechende Nominierung passierte am Mittwoch den Ministerrat. Der frühere FPÖ-Klubobmann löst damit Anwalt Niki Haas im obersten ORF-Gremien ab. Das Gremium ist für Westenthaler, der derzeit bei oe24.tv als Politanalyst und Diskutant auftritt, kein Neuland. Er saß bereits ab 1999 im damaligen „ORF-Kuratorium“. 

Der ORF-Redaktionsrat hatte sich zuvor noch gegen Westenthalers Nominierung gewehrt und die Regierung aufgefordert, zu prüfen, ob diese mit dem ORF-Gesetz vereinbar sei. Laut „Presse“ hat er dazu eine unterzeichnete Unbedenklichkeitserklärung vorgelegt. Kommende Woche ist eine Sitzung des Stiftungsrats geplant, an der Westenthaler dann bereits teilnehmen soll.

Im Clinch mit dem Redaktionsrat
Im Vorfeld seiner Bestellung übte der 56-Jährige heftige Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei sprach er von einer „Propagandamaschinerie“, die nur zur FPÖ Distanz wahre, und von Diskussionssendungen sowie Expertenauswahl als „Propagandawerkzeuge“.

Der ORF-Redaktionsrat wies diese „haltlosen Unterstellungen“ entschieden zurück und erinnerte den Ex-Politiker daran, dass er als weisungsfreier Stiftungsrat im Interesse des ORF und nicht der FPÖ zu agieren habe.