Medienkampf

Nun will ORF-Redaktionsrat Westenthaler verhindern

Die Nominierung von Peter Westenthaler durch die FPÖ zum ORF-Stiftungsrat sorgt weiter für heftigen Wirbel. Nach der SPÖ will nun auch der ORF-Redaktionsrat den früheren FPÖ- und BZÖ-Politiker verhindern.

Grund dafür sind Westenthalers Aussagen, wonach die ORF-Journalisten eine „Propagandamaschinerie“ seien - und seine Ankündigung, über die Stiftungsratssitzungen regelmäßig auf einem Konkurrenzsender, für den er tätig ist, „informieren“ zu wollen.

Appell an Bundesregierung
Der Redaktionsrat ersucht die Bundesregierung, vor Westenthalers Bestellung die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen.

Die Redakteure wandten sich auch an die FPÖ und ersuchen diese, „gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit, die den Kriterien des ORF-Gesetzes entspricht“. Ein ähnliches Ersuchen hat bereits SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar an Medienministerin Susanne Raab gestellt. Auch sie sieht eine mögliche Unvereinbarkeit.