Paukenschlag:

Peter Westenthaler soll nun für FPÖ den ORF quälen

Politischer Paukenschlag am Küniglberg: Laut „Krone“-Informationen kommt Peter Westenthaler als FPÖ-Vertreter in den ORF-Stiftungsrat. Dort soll er Anwalt Niki Haas ablösen, dessen Linie der Partei offenbar zu wenig scharf war. Mit Westenthaler setzen die Freiheitlichen nun auf einen „profunden Kenner der österreichischen Medienlandschaft“, wie es in einer Aussendung am Montag hieß. 

Haas legte am Montag sein Mandat zurück. Als Grund für den Rückzug wurden „berufliche Gründe“ angeführt. Auf seine Expertise als Medienanwalt will die FPÖ weiterhin vertrauen.

Als Ober-Intervenierer im ORF bekannt
Westenthaler war Klubobmann der FPÖ in der schwarz-blauen Regierung Wolfgang Schüssels. Er war harter und wortgewaltiger Generalsekretär der FPÖ, später BZÖ-Chef und -Klubobmann. Und er war als Ober-Intervenierer im ORF bekannt. Nun kehrt er ausgerechnet dorthin politisch zurück. Als FPÖ-Vertreter in den ORF-Stiftungsrat, um genau zu sein. Das Gremium ist für ihn kein Neuland. Er saß bereits ab 1999 im damaligen „ORF-Kuratorium“.

Peter Westenthaler ist zurück

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Kampf gegen Haushaltsabgabe
Der Angriff auf den ORF und der Kampf gegen die Haushaltsabgabe für alle sind zentrale Inhalte des anlaufenden FPÖ-Wahlkampfs. Und den hat Westenthaler schon unter Jörg Haider und dessen Redenschreiber Herbert Kickl gelernt. Nun übernimmt er eine zentrale Rolle im medialen FPÖ-Außenauftritt.

FPÖ-General: „Stimme im Sinne der Bevölkerung“
Westenthaler sei nicht nur eine freiheitliche Stimme im ORF-Stiftungsrat, sondern auch eine „Stimme im Sinne der Bevölkerung“, zeigte sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker überzeugt. Er nutzte die Gelegenheit erneut, um darauf hinzuweisen, dass die FPÖ in Regierungsverantwortung den ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe abschaffen würde. Ziel müsse ein „verschlankter Grundfunk“ sein, so Hafenecker.

Mehrere Monate in Haft
Im März 2018 stand der 56-jährige Westenthaler wegen Untreue wegen einer verdeckten 300.000 Euro-Spende der Lotterien im Wahljahr 2006 vor Gericht. Er wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Westenthaler im Februar 2019 im Video: „In Haft hört man einfach auf zu funktionieren“

Westenthaler landete Jahre zuvor bereits wegen falscher Zeugenaussage vor dem Kadi. Sein Leibwächter hatte nach der Nationalratswahl 2006 einen Parteimitarbeiter verprügelt. Westenthaler hatte im Prozess angegeben, die Attacke nicht mitbekommen zu haben. Erst im vergangenen September wurde ein weiteres Verfahren wegen angeblicher Verhetzung gegen ihn eingestellt. Auch in der Causa Novomatic wurden alle Ermittlungen gegen ihn eingestellt.

Stiftungsrat hat 35 Mitglieder
Nun entsendet ihn die FPÖ in den ORF-Stiftungsrat. Dieser ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF und hat 35 weisungsfreie, ehrenamtliche Mitglieder. Die Mitglieder des Gremiums werden von Regierung (9), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), ORF-Publikumsrat (6) und ORF-Zentralbetriebsrat (5) beschickt und sind - abgesehen von wenigen Ausnahmen - in parteipolitischen „Freundeskreisen“ organisiert. Derzeit verfügt die ÖVP mit von ihr entsendeten und türkis-nahen Räten über eine Mehrheit.

Der Stiftungsrat bestellt alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und kurze Zeit später auf dessen Vorschlag höchstens vier Direktoren und neun Landesdirektoren. Die Gremienmitglieder genehmigen Finanz-und Stellenpläne sowie weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen. Der Stiftungsrat beschließt auch Erhöhungen des ORF-Beitrags und jedes Jahr den Jahresabschluss und das Programmschema des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders.

Nach VfGH-Urteil: Regierung muss rasch Gremienreform durchführen
Die ORF-Gremien und damit auch der Stiftungsrat müssen einer Gesetzesnovelle unterzogen werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hielt im Vorjahr in einem Erkenntnis fest, dass die Zusammensetzung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat teilweise verfassungswidrig ist. Die Regierung hat bis März 2025 Zeit, eine Gremienreform durchzuführen und so Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot, die vor allem durch einen zu großen Einfluss der Regierung entstehen, auszubügeln.