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Was bisher geschah

Superwahljahr: Die Parlamentsperiode in Anträgen

Politik
21.02.2024 06:00

In den Monaten vor Wahlen entdecken Parteien oft neue Schwerpunkte für sich. Aber womit haben sie sich in ihrer parlamentarischen Arbeit tatsächlich beschäftigt? Wir haben die Anträge der fünf Parlamentsparteien in dieser Gesetzgebungsperiode analysiert.

Nichts geht ohne Antrag. Gesetze, die von den Regierungsparteien beschlossen werden, Änderungsvorschläge oder eigene Initiativen der Oppositionsparteien - alles geht diesen Weg. Auch Misstrauensanträge oder sogenannte Ministeranklagen werden auf diesem Weg eingebracht. Zwei Regierungsmitglieder standen ganz besonders im Zentrum diese Anträge.

7000 Anträge bisher
7000 Anträge wurden eingebracht. Die häufigsten Anträge sind selbständige oder unselbstständige Entschließungsanträge, Regierungsparteien stellen am häufigsten sogenannte selbständige Anträge (Details in der Factbox).

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