Beklagt Steuerflucht

Athens oberster Steuerfahnder: “Lagarde hat recht”

Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde hat sich der Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde an der Steuermoral der Griechen angeschlossen. Er stimme Lagarde "vollkommen" zu, sagte Nikos Lekkas der deutschen Zeitung "Die Welt". Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf zwölf bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Selbst wenn wir nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."

Lagarde hatte die Bürger im hoch verschuldeten Griechenland Ende Mai in einem Interview zur Steuerehrlichkeit aufgerufen, um das Land aus der Krise zu führen (siehe Infobox). Kinder in manchen Regionen Afrikas bräuchten "mehr Hilfe als die Menschen in Athen", sagte sie. Das Interview hatte in Griechenland eine Welle der Empörung ausgelöst.

Gefahr der "sozialen Explosion"
Steuerfahndungschef Lekkas gibt Lagarde in der Freitagsausgabe der Zeitung nun recht und rügt, dass Steuerbetrug lange Jahre mehr als Sport denn als Verbrechen gesehen worden sei. Dabei seien die nötigen Gesetze bereits seit 1996 da gewesen. "Sie wurden nur nie angewendet", so Lekkas, der seit 2010 im Amt ist.

Das Schicksal Griechenlands hänge davon ab, Steuerbetrug und die "Unberührbarkeit der Eliten" in den Griff zu bekommen, ist Lekkas überzeugt. Wenn die "systemische Korruption, die die ganze Gesellschaft durchdringt", nicht aufhöre und die Eliten weiterhin ungestraft blieben, während das Volk geschröpft werde, dann "wird es eine soziale Explosion geben", wird er in der "Welt" zitiert. Die Politik hätte "begonnen, das zu verstehen".

"Neue, weniger bestechliche" Zeiten angebrochen?
Viele Ermittlungen scheiterten derzeit auch an der mangelnden Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe in mehr als 5.000 Fällen Antrag auf Konteneinsicht gestellt, doch nur in 214 Fällen sei diese bisher gewährt worden. In 500 Fällen, die Politiker beträfen, warte die Steuerfahndung seit fünf Monaten auf Auskunft.

Politiker könne man schwer zur Rechenschaft ziehen. "Mandatsträger, Abgeordnete etwa, sind immun. Wenn wir etwas entdecken, müssen wir den Fall ans Parlament weiterleiten. Ende der Geschichte." Die Ernennung eines früheren Staatsanwalts zum zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium sieht Lekkas aber als Beleg dafür, dass "neue, weniger bestechliche Zeiten" angebrochen sind.

Aber auch die eigene Bestechlichkeit der Steuerfahrnder sei bisher ein großes Problem gewesen. Eine neue Software, die derzeit erprobt werde und im September im Volleinsatz gehen solle, soll dem ein Ende bereiten. "Dann ist hoffentlich Schluss mit Bestechungsgeldern an Steuerfahnder und schmutzigen Deals", so Lekkas.

Am 17. Juni wird erneut gewählt
Griechenland befindet sich seit Jahren in der Rezession. Im Gegenzug für Milliardenkredite von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds hatte sich die Anfang Mai abgewählte Regierung aus Sozialisten und Konservativen zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet. Nach der Wahl, bei der sparkursfeindliche Parteien großen Zuspruch erfuhren, kam keine neue Regierung zustande. Am 17. Juni soll erneut gewählt werden.