Republik will Geld

Jetzt Insolvenzantrag gegen René Benko persönlich

Jetzt wird offenbar auch René Benko selbst in den Insolvenzstrudel seines Signa-Imperiums gerissen: Die Republik Österreich hat beim Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen den Immobilienjongleur gestellt. 

Der Antrag soll sich laut „Standard“ darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Signa Holding seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, volle drei Millionen Euro zuzuschießen. Außerdem soll es offene Forderungen der Finanz gegen ihn geben. Benkos Steuerberater sollen einen Stundungsantrag gestellt haben. Dem Vernehmen nach soll die Finanz schon einen sogenannten Rückstandsausweis in Händen halten, der als Begründung für Insolvenzanträge dienen kann.

Richter prüfen Antrag
Die Insolvenzrichter müssen den Antrag, der von der Finanzprokuratur eingebracht wurde, jetzt prüfen. Hat formal alles seine Richtigkeit, wird der Betroffene zu einer Einvernehmenstagsatzung geladen. In der wird er zum Sachverhalt und seiner Vermögenslage befragt - und nach seiner Zahlungsfähigkeit und etwaigen anderen Schulden. Danach fällt das Gericht seine Entscheidung über den Insolvenzantrag. Kann der Schuldner bezahlen, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Diese Tagsatzung soll nach „Standard“-Informationen zufolge noch nicht stattgefunden haben. Das Landesgericht Innsbruck wollte sich zu der Causa nicht äußern, da es ein nicht öffentliches Verfahren sei, wie eine Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA betonte.

Der Eintrag wurde am Landesgericht Innsbruck eingebracht.(Bild: Christof Birbaumer)

Chats zwischen Benko und Schmid
Von den Involvierten war zu diesem Thema laut der Zeitung niemand zu sprechen. Bekannt sei, dass es im Zusammenhang mit Benkos Signa langwierige Steuerprüfungen der Finanz gegeben habe, die auch Thema in Chats zwischen Benko und dem Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und im parlamentarischen U-Ausschuss gewesen seien. Es habe unterschiedliche Auffassungen zwischen der Finanz und Benkos Steuerberatern gegeben, letztlich habe man sich aber geeinigt. Auch derzeit laufen wieder Steuerprüfungen in der Signa Gruppe.

Was die Garantie Benkos zur Zahlung von 3 Mio. Euro an die Masse betrifft, erschließe sich aus dem Bericht von Holding-Insolvenzverwalter Christof Stapf von Anfang dieser Woche, dass er die erste Rate selbst bezahlt habe. Die zweite Tranche von 8. Jänner in der Höhe von 845.000 Euro sei aber nicht von Benko selbst gekommen, sondern sei „von dritter Seite“ für ihn bezahlt worden. Die letzte Rate sei „für diese Woche“ avisiert worden, ebenfalls „von dritter Seite“. Es ist nicht bekannt, ob die dritte Tranche für die Masse oder die Steuerschuld inzwischen bezahlt wurde.

Kann Benko nicht zahlen?
Dass Benko diese Beträge nicht zahlen kann, vermuten involvierte Personen laut „Standard“ nicht. Vielmehr sei von rechtlichen Überlegungen die Rede. Die Signa Holding habe derzeit nur sechs Mio. Euro in der Kasse.