Gemeindepaket geplatzt

ÖVP mit klarem Nein zu Müllverband-Übernahme

Nichts wird es mit dem vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgeschlagenen Entlastungspaket für die Kommunen. Nach den Grünen und der FPÖ, erteilte auch die Volkspartei den Plänen eine Absage. Gemeinde- und Städtevertreter hätten sich aber weiterhin gesprächsbereit gezeigt.

Das Gemeindepaket sollte für eine Entlastung der Kommunen sorgen. Wie berichtet, stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)  eine Erhöhung der Förderungen für das Kindergartenpersonal in Aussicht. Im Gegenzug sollte das Land den Müllverband übernehmen. Nötig für diesen „Abtausch“ wäre eine 2/3-Mehrheit im Landtag. Nachdem FPÖ und Grüne bereits im Vorfeld abgewunken hatten, blieb noch die Volkspartei. 

Doskozil hat heute noch mehr Fragen aufgeworfen, anstatt Antworten zu liefern.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz

Heute traf sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Gemeindevertretern von SPÖ und ÖVP zu einem weiteren Gespräch über das Paket. Danach kam von der Volkspartei eine Absage. „Doskozil hat heute noch mehr Fragen aufgeworfen, anstatt Antworten zu liefern“, begründete der türkise Landesparteichef Christian Sagartz die Entscheidung. Der Landeshauptmann habe klargemacht, dass er nicht bereit sei, die Gemeinden zu unterstützen, ohne eine Übernahme des Müllverbandes. Unter diesen Umständen könne die ÖVP dem Paket aber nicht zustimmen. „Selbstverständlich stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung, wenn es um die Gemeinden geht, jedoch ohne einem faulen Gegengeschäft“, so Sagartz.

Gemeinde- und Städtevertreter hätten weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert
Doskozil betonte, dass das Gespräch mit den Gemeindevertretern konstruktiv verlaufen sei und es auch ein weiteres inhaltliches Entgegenkommen des Landes gegeben habe. So wäre etwa die Förderung des Kindergartenpersonals langfristig abgesichert worden und die Gemeinden hätten Einsichts- und Mitspracherechte im künftigen Müllverband bekommen. „Auch die Gemeinde- und Städtevertreter der ÖVP haben unser Angebot positiv bewertet und weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert“, so Doskozil. 

Die politische Führung der ÖVP hat sich über die Bürgermeister-Ebene hinweggesetzt und die Verhandlungen für beendet erklärt.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Doskozil zieht Sagartz in die Verantwortung
Die politische Führung der Volkspartei habe sich aber über die Bürgermeister-Ebene hinweg gesetzt und die Verhandlungen für beendet erklärt. Die ÖVP-Spitze traue sich leider nicht einmal, die eigenen Ortschefs über das Angebot  abstimmen zu lassen. „Das ist schade - weil damit eine historische Chance für die Gemeinden aus rein parteitaktischen Überlegungen zerstört wird“, meint Doskozil. ÖVP-Obmann Sagartz werde verantworten müssen, dass 171 Gemeinden der nötige Spielraum für Investitionen verwehrt bleibe.