Obergrenze kommt

Wahlwerbung: Politik setzt den Rotstift an

Der Landesrechnungshof begrüßt, dass im Burgenland die Parteien bei sich selbst sparen wollen. Wie berichtet, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von 300.000 Euro vorgeschlagen.

„Das Burgenland ist glaubwürdig. Als einziges Bundesland wurde eine echte Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker umgesetzt. Ein Limit für Wahlkampfkosten ist der nächste Schritt“, betonte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst nach dem Landesparteivorstand. Maßlose Überschreitungen wie in der Bundespolitik werde es im Burgenland nicht geben. „Nach einer Evaluierung der Wahlkampfkosten sind im Bund 8,6 Millionen Euro die Obergrenze. Fairer wäre, bei den ursprünglich sieben Millionen zu bleiben“, erklärte Fürst.

„Keine sündteure Materialschlacht“
Die Landtagswahl Anfang 2025 soll jedenfalls „keine sündteure Materialschlacht“ werden. Wie berichtet, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 300.000 € als Limit vorgeschlagen. Die Ausgaben seien bisher deutlich höher gewesen, so Fürst. Eine genaue Zahl hat er nicht parat. Feststeht, die SPÖ mache sich mit dem 300.000-€-Maximum keinen Gefallen. Von der Eindämmung der Wahlkosten würden vor allem kleinere Parteien profitieren. Prompte Antwort der Grünen: „Unser Antrag auf volle Transparenz und Begrenzung der Wahlkampfkosten ist bereits eingebracht. Wenn es die SPÖ diesmal ernst meint, dann können wir das sofort beschließen.“

Doskozils Vorschlag begrüßt auch der Landesrechnungshof. Gleichzeitig sei mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung erwünscht. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Das heißt, Doskozil muss aufhören, die landeseigenen Medien parteipolitisch im Wahlkampf zu nutzen“, merkte die ÖVP an. Angesichts des Medienimperiums des Landes sei Doskozils Vorschlag unglaubwürdig, so die FPÖ.

Gemeindepaket noch offen
Und noch lange nicht geschnürt ist das Gemeindepaket, mit dem die SPÖ eine fast 40 Millionen € schwere Entlastung bringen will.