Beschluss ohne FPÖ

Gehälter in Spitzenpolitik werden 2024 eingefroren

13.12.2023 13:36

Der Nationalrat hat die Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik auf Bundesebene abgesegnet. Dafür stimmten alle Parteien bis auf die FPÖ, die gefordert hatte, auch die Gehälter von Politikern auf Landesebene einzufrieren.

Beschlossen wurden außerdem höhere Beamtengehälter für 2024.

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Im kommenden Jahr werden die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der Nationalratspräsidenten, der Klubobleute, der Rechnungshofpräsidentin und der Volksanwälte nicht erhöht. Wären die Gehälter an die Teuerung angepasst worden, hätten sie um 9,7 Prozent steigen müssen. Abgeordnete des Nationalrats und Mitglieder des Bundesrates erhalten die halbe Inflationsanpassung und damit eine Bezugserhöhung von 4,85 Prozent.

Keine Vorschriften für Bundesländer
Vorgaben für die Spitzenpolitiker in den Bundesländern gab es keine. Man schreibe diesen ungern etwas vor, meinte die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger. Stattdessen gab es im Vorfeld die Empfehlung, die Gehälter nur um die Hälfte, also um 4,85 Prozent, zu erhöhen. Während einige Länder dem folgen, erhöhen andere die Bezüge erst mit Juli 2024 um 9,7 Prozent. Nur im Burgenland gibt es eine Nulllohnrunde.

SPÖ: Keine Gehaltserhöhung nur gerecht
Kritik kam von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der die Ausdehnung der Nulllohnrunde auf die Länder forderte. Auch in von der FPÖ mitregierten Bundesländern wird es jedoch keine Nulllohnrunde geben. Kickl begründete das damit, in den jeweiligen Regierungen nur Juniorpartner zu sein. Er kam erst nach einem Exkurs zum Thema Corona und einem Ruf zur Sache durch die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) auf Gehälter zu sprechen kam. Kickl würde „nur hetzen“, kommentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Zuge einer heftigen Debatte. Zustimmung gab es indes von der SPÖ, wenn auch hier gepaart mit Kritik: Da die Regierung die Teuerung nicht gestoppt habe, sei es auch gerecht, dass sie keine Gehaltserhöhung bekomme, meinte die Abgeordnete Selma Yildirim.

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Ebenso segnete der Nationalrat mit Ausnahme der NEOS den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst ab. Bundesbeamte und Vertragsbedienstete erhalten im kommenden Jahr 9,15 Prozent oder mindestens 192 Euro mehr. Niedrige Bezüge steigen um 9,71 Prozent, die Zulagen steigen ebenfalls um 9,15 Prozent.

Beamte mit höherem Gehaltsabschluss als Metaller
Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst seien der Garant für das Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens, meinte Romana Deckenbacher, ÖVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekannte sich zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes. Gerald Loacker (NEOS) kritisierte indes, dass der Abschluss im öffentlichen Dienst höher ist als jener der Metaller mit durchschnittlich 8,6 Prozent.