Erhöhung fast überall

Nur ein Bundesland friert Politiker-Gehälter ein

Während Gehaltserhöhungen für Arbeitnehmer angesichts der historisch hohen Inflation mühsam verhandelt werden müssen, gibt es die Anpassung von Politikergehältern automatisch. Die Bundesregierung empfahl den Ländern aber, die Politikergehälter ab Jänner nur um die Hälfte des Anpassungsfaktors von 9,7 Prozent zu erhöhen. Daran wollen sich die meisten Bundesländer halten - nur zwei scheren aus.

In Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich will man sich an die Empfehlung halten und die Gehälter der Landespolitiker ab Jänner um die halbe Inflation - also 4,85 Prozent - erhöhen. Das Burgenland verordnete seinen Politikern dagegen eine Nulllohnrunde. Einen eigenen Weg geht auch Kärnten, wo die Politikergehälter um 9,7 Prozent steigen sollen - allerdings erst mit Juli 2024.

Nulllohnrunde für Bundes-Spitzenpolitiker
Statt die Politikerbezüge gemäß dem Anpassungsfaktor um 9,7 Prozent zu erhöhen, hat die Bundesregierung für Spitzenpolitiker auf Bundesebene - Bundespräsident und Regierungsmitglieder, Nationalratspräsident und Klubobleute - eine Nulllohnrunde angekündigt. Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat sowie die Bundesratspräsidentin sollen die halbe Inflationsabgeltung von 4,85 Prozent bekommen. Für die Länder gibt es keine Vorgaben, sondern nur eine „Empfehlung“, die Gehälter nur um die Hälfte zu erhöhen.

Dem Vorschlag wollen nun mehrere Bundesländer folgen. So werden die Gehälter der Landespolitiker in Vorarlberg ab Jänner um 4,85 Prozent steigen, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Erhöhung auch in FPÖ-regierten Ländern
Denselben Weg gehen Salzburg und Oberösterreich - trotz der parteiinternen Diskussion innerhalb der FPÖ. Bundesparteichef Herbert Kickl hatte im Sommer eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene gefordert. Dennoch entschieden sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen in den beiden Bundesländern dafür, den Empfehlungen der Bundesregierung zu folgen. Im Bundesland Salzburg werden die Gehälter der Landespolitiker um 4,85 Prozent angehoben, wie ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Montag bestätigte. Die Erhöhung gilt für die Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsabgeordneten. Für die Bürgermeister im Bundesland wird es die volle Erhöhung um 9,7 Prozent geben.

FPÖ-Chef-Kickl wollte eine Nulllohnrunde auch in den Bundesländern. Dort, wo seine Partei mitregiert, wird aber nichts draus.(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

In Oberösterreich soll die Steigerung von 4,85 Prozent auch für Landes- und Gemeindepolitikerinnen und -politiker gelten. Die oberösterreichische Volkspartei habe gemeinsam mit den Freiheitlichen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die am Dienstag beginnende Landtagssitzung eingebracht. Grüne und NEOS hätten bereits Zustimmung signalisiert, teilte der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel am Montag mit. Diese Anpassung, die immer noch deutlich unter der Inflationsrate liege, sei ein motivierendes Signal für jene, die in der Landes- und Gemeindepolitik Verantwortung tragen, so Dörfel weiter.

Tirol: Volle Steigerung für Bürgermeister
Auch in Tirol, wo Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nach Forderungen seines Stellvertreters Georg Dornauer (SPÖ) noch im Sommer laut über eine Nulllohnrunde nachgedacht hatte, wird die Inflation bei den Gehältern der Landespolitiker zur Hälfte abgegolten. Die Bürgermeister (mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck) sollen die volle Steigerung von 9,7 Prozent erhalten. Dazu sei ein abgestimmter Vorschlag der Landesregierung vorgelegt worden, wie die „Tiroler Tageszeitung“ am Montag berichtete. Die Gehälter sollen damit ab 1. Jänner zwischen 335 und 860 Euro steigen.

Es ist die Hälfte der Inflationsabgeltung, das ist für mich eine seriöse Vorgangsweise.

Jakob Wolf, Klubobmann ÖVP Tirol

Man folge den Empfehlungen des Bundes, er halte nichts von „Populismus“, erklärte der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. „Es ist die Hälfte der Inflationsabgeltung, das ist für mich eine seriöse Vorgangsweise und inhaltlich vertretbar“, so Wolf. Indes braucht es einen Beschluss des Landesparlaments: Damit über den Dringlichkeitsantrag der Regierung im Dezember-Landtag abgestimmt werden kann, ist dort eine Zweidrittelmehrheit vonnöten, Schwarz-Rot also auf „Oppositions-Hilfe“ angewiesen.

Nulllohnrunde im Burgenland
Im Burgenland wird es dagegen - wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im November angekündigt - eine Nulllohnrunde geben. Diese soll für alle Landespolitiker gelten.

Einen Sonderweg geht auch Kärnten. Hier bekommen Politiker den vom Bundesrechnungshof vorgeschlagenen Anpassungsfaktor von 9,7 Prozent - allerdings wird er erst mit Juli 2024 übernommen. „Im ersten Halbjahr gibt es damit de facto eine Nulllohnrunde“, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kärnten habe im Österreich-Vergleich die niedrigsten Politikergehälter, wurde argumentiert. Aus den steirischen Regierungsbüros gab es noch keine Informationen, wie man die Sache handhaben will.