Analyse zum „AI Act“

Was vom ersten KI-Gesetz der Welt zu halten ist

KI-generiertes Symbolbild: So stellt sich ein Algorithmus eine gesetzliche KI-Regulierung vor.(Bild: Clipart Collectors - stock.adobe.com)

Nach zähen Verhandlungen hat die EU das erste KI-Regulierungsgesetz der Welt beschlossen: den „AI Act“. Am Mittwoch wurde im EU-Parlament über den Gesetzesentwurf abgestimmt, von dem man hofft, dass ihn sich andere Weltregionen zum Vorbild nehmen. Aber ist das Gesetz wirklich der große Wurf? NGOs, Konsumentenschützer und Wirtschaft bleiben skeptisch.

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen (CDU) war es ein „historischer Moment“. Mit dem AI Act wurde im Dezember der „weltweit erste umfassende Rechtsrahmen“ für die Nutzung von KI vorgelegt, mit dem europäische Werte in die Zukunft überführt werden sollen. Nun wurde im EU-Parlament positiv darüber abgestimmt. Viel Skepsis bleibt: Bürgerrechtler, Konsumentenschützer und IT-Wirtschaft äußern harsche Kritik, die Rede ist von einem „Schaufenster-Erfolg zulasten von Wirtschaft und Gesellschaft“.