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Analyse zum „AI Act“

Was vom ersten KI-Gesetz der Welt zu halten ist

Web
12.12.2023 15:57

Nach zähen Verhandlungen hat die EU das erste KI-Regulierungsgesetz der Welt präsentiert: den „AI Act“. Durchaus zufrieden, enthüllten EU-Parlament, Ministerrat und Kommission am Freitag den Gesetzesentwurf, von dem man hofft, dass andere Weltregionen ihn sich zum Vorbild nehmen. Aber ist das Gesetz wirklich so ein großer Wurf? Bürgerrechtler, Konsumentenschützer und IT-Wirtschaft gelangen da zu einer anderen Einschätzung …

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen (CDU) war es ein „historischer Moment“. Mit dem AI Act werde der „weltweit erste umfassende Rechtsrahmen“ für die Nutzung von KI vorgelegt, mit dem europäische Werte in die Zukunft überführt werden sollen. Außerhalb Brüssels wird das Gesetz als weniger historisch betrachtet. Bürgerrechtler, Konsumentenschützer und IT-Wirtschaft äußern viel Kritik, die Rede ist von einem „Schaufenster-Erfolg zulasten von Wirtschaft und Gesellschaft“.

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