Di, 19. Juni 2018

"Anfüttern" bei Jagd?

27.03.2012 15:08

Platter zu Gratis-Abschüssen: "Bin anständig"

Dass man sich in der ÖVP gerne zur Jagd auf Gamsbock, Hirsch und Co. einladen lässt, dürfte spätestens seit den Ausführungen von Alfons Mensdorff-Pouilly vor dem Korruptions-U-Ausschuss bekannt sein. Nun wird das Gratis-Waidwerk auch für Tirols Landeshauptmann Günther Platter zum Tagesthema. Auf der Homepage des Tiwag-Kritikers Markus Wilhelm war am Montag von sieben Jagdeinladungen die Rede. Jetzt werden bereits Anfütterungsvorwürfe und Rücktrittsforderungen laut, doch Platter verteidigt sich: "Ich bin ein anständiger Mensch."

Bisher hatte es geheißen, Platter habe lediglich eine Jagdeinladung eines Oberländer Unternehmers wahrgenommen. Ein Bericht darüber war vergangene Woche in der ORF-Sendung "Report" zu sehen. Tiwag-Kritiker Markus Wilhelm dokumentiert auf seiner Website aber sieben Gratis-Abschüsse. Günther Platter hat sich am Dienstag in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung verteidigt: "Ich lasse mich wegen Jagdeinladungen nicht kriminalisieren." Seiner Meinung nach wolle man es ihm "madig machen, aber das wird nicht gelingen", erklärte er.

Auf die Frage, ob er sich zum Rücktritt gedrängt fühle, sagte Platter: "So etwas will ich nicht einmal beantworten." Bisher sei jeder Landeshauptmann auf die Jagd gegangen. Er werde von seiner Argumentation nicht abgehen. Seinerseits habe er in dieser Diskussion alles gesagt, was zu sagen sei. "Es kann nicht sein, das alles verboten und kriminalisiert wird", meinte er.

"Das Land hat Vorteile durch die guten Kontakte"
Der Tiroler VP-Chef beurteilte die Debatte diesbezüglich als sehr undifferenziert. Alles werde in einen Topf geworfen, obwohl es um die Frage gehe, ob dabei jemand einen persönlichen Vorteil gezogen habe. "Das darf nicht stattfinden", forderte er. Platter betonte, dass durch seine Jagdeinladungen keiner der Unternehmer einen Vorteil gesehen hätte. "Gerade im Gegenteil: Das Land hat Vorteile durch die guten Kontakte", argumentierte er. Dennoch zog der Landeshauptmann seine Konsequenz aus der Affäre: "Ich werde keine Jagdeinladungen mehr annehmen."

Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner von der SPÖ ist indessen froh, "dass wir keine Turbulenzen haben". Er wünsche sich reinen Tisch und verlangte schleunigst ein Transparenz- und Parteifinanzierungsgesetz vom Bund. Er erklärte, dass Transparenz und Offenheit dargelegt werden müssten. Dass Platter nun keine Jagdeinladungen mehr annehmen wolle, sei sehr förderlich für die Beruhigung der Öffentlichkeit.

Opposition fordert Neuwahlen
Die Tiroler Grünen orteten in den "aktuellen ÖVP-Skandalen" einen "desaströsen Zustand der Tiroler Volkspartei." Es werde der Anschein erweckt, dass auch der letzte Funke politischen Anstands bei der ÖVP-Führung verloren gegangen sei. "Jagdeinladungen um Tausende Euro hier, Wahlkampfspenden dort, Werbeagenturen, die mit Aufträgen überhäuft werden, Schnäppchenwohnungen - das alles weist auf einen Sumpf hin, der tiefer ist, als wir bisher annahmen", erklärte der Landtagsabgeordnete Gebi Mair in einer Aussendung. Seiner Meinung nach, habe Platter immer noch nicht verstanden, worum es wirklich geht. "Es geht nicht darum, was er in seiner Freizeit macht, sondern darum, welche Geschenke Platter in offizieller Mission als Landeshauptmann angenommen hat. Hier geht es nicht um ein Abendessen oder ein Flasche Wein, sondern um Geschenke im Wert von Tausenden Euro", sagte Mair.

Der Obmann der größten Oppositionspartei im Landtag, Fritz Dinkhauser, hat unterdessen bereits Neuwahlen gefordert. "Das, was helfen würde, wäre ein Ehrensalut und der politische Abgang", sagte der Chef des Bürgerforum Tirol - Liste Fritz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck: "Neuwahlen wären der einzige und anständige Weg der ÖVP." Dinkhausers Meinung nach sei die ÖVP politisch und personell am Ende, bei der Partei brenne es hinten und vorne. "Die ÖVP macht niemand mehr katholisch, außer der Wähler", fügte er hinzu. Der Liste Fritz-Chef sei von den Vorgängen persönlich betroffen: "Wenn jemand zwischen Joggen und Jagen keinen Unterschied mehr kennt, braucht er keine Büchse, sondern die Bibel." Er selbst wolle sich nicht an der Treibjagd beteiligen.

Fritz will in Sachen Transparenzgesetz vorpreschen
Für den Landtagsabgeordneten habe sich im Land das politische Wohlbefinden verändert. Er frage sich, wie man kein Unrechtsbewusstsein spüren könne. Dinkhauser wolle ein "neues Denken ins Land" bringen. Deshalb werde die Oppositionspartei im ab Mittwoch stattfindenden März-Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum Tiroler Antikorruptions- und Transparenzgesetz einbringen.

"Wir brauchen das sofort und müssen nicht auf Wien warten", forderte der Klubobmann der Liste Fritz, Bernhard Ernst. In einer "Allparteien-Arbeitsgruppe" solle das Gesetz bis Juli erarbeitet werden, um es im September-Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. "Die Transparenz würde viel, viel regeln", meinte er. In dem Antikorruptions- und Transparenzgesetz solle ein Rahmen mittels einer Grundsatzpräambel definiert werden, um wieder ein Gefühl entwickeln zu lassen, was okay sei und was nicht.

"Bei Nahverhältnis Einladung nicht annehmen"
Der Tiroler FP-Klubobmann Gerald Hauser meinte am Dienstag in einer Aussendung zur Regelung der politischen Sauberkeit: "Wenn zwischen dem Einladenden und dem Einlader ein Naheverhältnis besteht und politische Interessen möglich sind, sind Einladungen nicht anzunehmen und auf die Annahme von Geschenken und Spenden ist zu verzichten", erklärte er. Das heiße, dass etwa der für Skigebietserweiterungen zuständige Raumordnungsreferent die Einladung eines Liftunternehmers nicht annehmen dürfe.

Erst im Februar hatte der Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak das Handtuch geworfen, nachdem er wegen Jagdeinladungen der Telekom sowie eines Zillertaler Liftbetreibers unter Beschuss geraten war. Auch im Korruptions-U-Ausschuss waren Jagdeinladungen für diverse Politiker immer wieder Thema (siehe Infobox).

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