Mo, 17. Dezember 2018

In fünf Jahren

26.03.2012 15:13

Asfinag will 2,8 Milliarden beim Straßenbau sparen

Die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag wird in den nächsten fünf Jahren 2,8 Milliarden Euro im Straßenbau einsparen - durch Redimensionierungen, Verländerungen und langfristige Verschiebungen. Die Veränderungen in den einzelnen Projekten seien mit den Bundesländern erfolgreich ausverhandelt worden, erklärte SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures am Montag. Während die Grünen Kritik an den Plänen übten, fand der ÖAMTC lobende Worte.

"Es ist uns erstmals seit 25 Jahren gelungen, Projekte aus dem Bundesstraßen-Gesetz wieder zu entfernen", erklärte Bures. Während im Straßenbau fast drei Milliarden eingespart würden, "sind es bei den ÖBB-Infrastrukturrojekten nur ein Drittel davon". Diese Gewichtung zeige die verkehrspolitischen Prioritäten der Regierung. An der Straßensicherheit und für Anrainer notwendigen Investitionen wie Ortsumfahrungen solle laut Bures nicht gespart werden.

Die nun vorgelegten Sparprojekte konkretisieren einen guten Teil des bereits 2010 vorgelegten verkleinerten Bauprogramms. Die größten Einsparungen - rund eine Milliarde Euro - werden durch die langfristige Verschiebung der Klagenfurter Schnellstraße S37 erzielt, gefolgt von der Südosttangente (Ausbau Hirschstetten-Heidjöchl, 436 Millionen Euro), den Entfall der Verbindungsspange nach Rothneusiedel im Süden von Wien (490 Millionen Euro) sowie den Entfall des Nordabschnittes der Linzer Autobahn (400 Millionen Euro). Dazu kommt ein kleineres Projekt im Burgenland, bei dem eine ursprüngliche geplante Schnellstraße durch Ortsumfahrungen ersetzt wird (83 Millionen Euro Einsparungen).

Asfinag will Schulden schneller abbauen
"Unsere Haupteinnahmenquelle sind die Mauten, mit den neuen Planungen wollen wir langfristig unseren Betrieb und den Ausbau unserer Straßen sicherstellen", erklärte Asfinag-Direktor Klaus Schierhackl. Mit der Neuorientierung werde die fiktive Tilgungszeit der Asfinag-Schulden auf 23 bis 25 Jahre beinahe halbiert. Im vergangenen Jahr sei es erst gelungen, erstmals 100 Millionen Euro an Schulden zu tilgen. Heuer wolle man ohne Neuverschuldung auskommen. Die Dividende für 2012 soll - wie für 2011 - 100 Millionen Euro betragen.

Die Asfinag ist derzeit mit 11,8 Milliarden Euro verschuldet und wird in den kommenden Jahren jeweils eine Milliarde Euro für Bauvorhaben aufwenden. Bislang waren jährlich 1,5 Milliarden Euro geplant gewesen.

ÖAMTC: "Die richtigen Schwerpunkte"
Es handle sich um einen "ausgewogenen Mix aus Verkehrssicherheit und Budgetdisziplin", erklärte ÖAMTC-Verkehrstechniker Markus Schneider am Montagnachmittag in einer Reaktion auf die aktuellen Asfinag-Pläne. Die Asfinag setze laut Schneider die richtigen Schwerpunkte". Bei der Tunnelsicherheit werde demnach nicht gespart, bei den Bauprojekten, bei denen der derzeitige Bedarf eine sofortige Umsetzung nicht zwingend erforderlich mache, "wurden akzeptable Kompromisse in Form von Reduktionen oder zeitlicher Verschiebung gefunden".

Grüne: "Keine Einsparungen"
Wesentlich kritischer resümierte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriele Moser, die Aussagen der Asfinag. Bei den genannten 2,8 Milliarden Euro handle es sich durch die Bank nicht um Einsparungen, sondern fast durchwegs "um Verschiebungen auf die Jahre nach 2016/17 bzw. Kostenüberwälzungen auf Länder bzw. Gemeinden", so Moser.

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