Bunte Themenpalette

Landtag: Von Kinderarmut bis ORF-Landesabgabe

Heiße Debatten sind am Donnerstag wieder bei der Sitzung im Eisenstädter Landhaus garantiert. Die Parteien wollen sich mit verschiedenen Themen profilieren.

Insgesamt 28 Punkte stehen bei der Landtagssitzung auf der Tagesordnung. Sichtlich motiviert ist der neue SPÖ-Klubchef Roland Fürst, der erstmals seine Fraktion anführen wird. Ein dringlicher Antrag unter dem Motto „Echte Bekämpfung der Kinderarmut statt Burger-Verhöhnung“ nimmt zudem auf das umstrittene Video von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Bezug. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorzulegen. „Wir wollen eine bundesweite Kindergrundsicherung, einen kostenlosen Kinderbildungsplatz, sowie ein tägliches, gesundes warmes Essen für jedes Kind in allen Bildungseinrichtungen“, erklärt Fürst.

Regierungsprogramm für SPÖ großteils abgearbeitet
Zugleich stellte der neue Klubchef fest, dass mittlerweile bereits knapp 80 Prozent des Regierungsprogrammes der Landesregierung umgesetzt sei. Der Rest solle bis zum Ende der Legislaturperiode abgearbeitet werden, darunter das Chancengleichheitsgesetz und das Sozialhilfegesetz.

Fürst betonte auch, dass Mitte 2024 der Start des Wahlkampfes für die Landtagswahl Anfang 2025 erfolgen soll. Ein Vorziehen des Urnengangs sei nicht geplant. Weiters kündigte Fürst an, dass die SPÖ im Wahlkampf keine Versprechen machen werde, sondern über umgesetzten Maßnahmen informieren werde.

ÖVP und FPÖ wollen Landesabgabe abschaffen
Die Opposition widmet sich im Landtag unter anderem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: So fordern ÖVP und FPÖ in einem gemeinsamen Abänderungsantrag, dass auch im Burgenland die ORF-Landesabgabe abgeschafft wird. „Es ist nicht einzusehen, dass weiterhin alle zur Kassa gebeten werden“, betonen die Klubchefs Markus Ulram (ÖVP) und Johann Tschürtz (FPÖ).

Ulram verwies zudem auf die „Rekordverschuldung“ des Landes von 1,8 Milliarden Euro: „Diese Abzocke muss ebenso wie die rote Geldverschwendung sofort beendet werden.“ Im SPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Kinderarmut sieht der türkise Klubchef nur ein „Ablenkungsmanöver“,

Die FPÖ wird zudem einen Antrag zum Thema Sicherheit einbringen, konkret geht es um die verstärkten Aufgriffe von Flüchtlingen. Tschürtz pocht dabei auf Push-Backs an der Grenze und DNA-Proben illegaler Migranten.