Gegen Insider-Berichte
Mitarbeiter: Trump will Verschwiegenheitserklärung
Derzeit gibt es wohl Ärger im Weißen Haus: Wegen der Weitergabe geheimer Informationen will Trump seinen Mitarbeitern in Zukunft strengere Grenzen setzen.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will Bundesbedienstete zur Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen verpflichten. Damit soll die Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten verhindert werden, hieß es am Dienstag in einer Regierungserklärung.
Regierung arbeitet an NDA
Das Personalamt der US-Regierung plane die Einführung eines entsprechenden Formulars für ein Non-Disclosure Agreement, kurz NDA, heißt es aus dem Weißen Haus. Dieses soll für neue und bestehende Mitarbeiter gelten. Den einzelnen Bundesbehörden bleibe dessen Verwendung jedoch freigestellt.
„Weitergabe von Infos könnte Sicherheitskräfte gefährden“
In dem Entwurf der Mitteilung werden mehrere bekannte „Indiskretionen“ angeführt, darunter „unerlaubte Weitergaben“ von Informationen an die „New York Times“ und weitere Medien über den US-Einsatz in Venezuela im Jänner. Der Personalbehörde zufolge würde die Weitergabe von Informationen wie diesen „das Leben von Angehörigen der Streitkräfte“ gefährden, wie die „Washington Post“ berichtet.
„Fehlverhalten“ könnte künftig hart bestraft werden
Trump könnte mit der Maßnahme Mitarbeiter, die Informationen an Reporter weitergeben, leichter bestrafen. Das Formular solle den Beschäftigten verdeutlichen, dass ihnen bei einer unautorisierten Weitergabe von Informationen an die Medien die Entlassung drohe, hieß es in der Erklärung.
Mehr Kontrolle
Das Vorhaben ist der jüngste Schritt der Regierung, um die Kontrolle über die Bundesbediensteten und den Informationsfluss an die Öffentlichkeit zu verstärken. Eine Stellungnahme des Personalamtes blieb zunächst aus.
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