Hatte Kanzler recht?

Die pikante Burger-Affäre auf dem Prüfstand

Politik
30.09.2023 06:00

„Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten“, sagt der Kanzler. Hat er recht oder irrt er gewaltig?

Das Burger-Video erhitzt die Gemüter. Die einen ziehen Nehammer durch den Kakao, die anderen geben dem Kanzler recht. Was stimmt nun? Können die Frauen einfach mehr Stunden arbeiten, wenn das Geld nicht mehr reicht, wie der Kanzler behauptet? Und kann sich jede Familie eine warme Mahlzeit für die Kinder leisten? Hier ein Faktencheck:

Warum sind 50 Prozent der berufstätigen Frauen in Teilzeitjobs?
AMS-Chef Johannes Kopf hat interessante Zahlen. 40 Prozent der Frauen geben an, dass sie wegen Kinderbetreuung oder Pflege Teilzeitjobs haben. Bei 25 Prozent ist keine Vollzeittätigkeit gewünscht. Sieben Prozent geben andere persönliche oder familiäre Gründe an. Sechs Prozent haben keinen Vollzeitjob gefunden. 10 Prozent sind zusätzlich in Fortbildung. Zum Vergleich: Nur acht Prozent der Männer sind wegen Betreuung von Kindern in Teilzeit.

Woher kommt das Ungleichgewicht bei den Motiven für Teilzeitarbeit?
Die Conclusio dieser Fakten: „Es fehlen zu viele Kindergartenplätze. In Österreich haben zehn Prozent der Kindergärten noch immer 51 Schließtage. Diese Schließtage abzudecken geht sich selbst dann nicht aus, wenn Vater und Mutter stets getrennt mit den Kindern Urlaub machen“, kritisiert Kopf.

Größte Hürde sind fehlende Kindergartenplätze
Ein anderer Faktor sind die Kosten für den Kindergarten. Nicht überall gibt es einen Gratiskindergarten wie in Wien. Ein Beispiel aus Oberösterreich. „Wenn eine Frau von 20 auf 30 Stunden pro Woche steigert, verdient sie rund 500 Euro netto mehr. Aber der Kindergarten kostet 265 Euro. Mehr als die Hälfte der 500 Euro ist weg“, so Kopf. Fazit: Hier muss Nehammer die Kritik an seine Partei richten, denn der Ausbau der Kindergartenplätze wurde jahrzehntelang von der ÖVP blockiert. Allerdings wurde von Nehammer ein Kindergartenpaket mit 4,5 Milliarden auf den Weg gebracht.

Können sich Eltern ein warmes Essen für die Familie leisten oder nicht?
Offiziell ist fast jedes fünfte Kind in Österreich armutsgefährdet. Allerdings gibt es auch eine Gegenerzählung: Die Armutsgefährdung ist heute unter Kanzler Nehammer in etwa so hoch wie 2016 - unter dem letzten SPÖ-Kanzler Kern. Die Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die Teuerung für die armutsgefährdeten Familien abzufedern. Der Budgetdienst des Nationalrates hat festgestellt, dass das Einkommen der Österreicher deutlich über der seit 2019 wirksamen Inflation liegt.

Wie hoch sind die Hilfspakete für Familien?
Hier ein Beispiel: Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern (13 und 15) und einem Einkommen von 1600 Euro brutto profitiert folgendermaßen: Sie bekommt 300 Euro mehr durch den erhöhten Kindermehrbetrag. Circa 400 Euro zusätzlich gibt es durch die Anhebung der Tarifstufengrenzen und der Absetzbeträge. Ein Plus von 500 Euro gibt es durch die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags. Und das beschlossene Kinderarmutspaket ergibt 60 Euro mehr pro Kind und Monat. Am Schluss sind es für die alleinerziehende Mutter rund 2640 Euro mehr auf dem Konto im Jahr 2024. Fazit: Die Teuerung scheint durch die Hilfen abgefedert worden zu sein.

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