Druck auf USA

Netanyahu hält sich militärische Option gegen Iran offen

Während US-Präsident Barack Obama im Streit um das iranische Atomprogramm weiter auf Diplomatie setzen will, zweifelt der israelische Premier Benjamin Netanyahu daran, dass noch eine friedliche Lösung des Konflikts möglich ist. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt, sagte Netanyahu am Montag in Washington. "Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten", fügte er mit Blick auf mögliche militärische Schritte gegen den Iran hinzu.

Netanyahu stellte in einer Rede vor der pro-israelischen Lobby-Organisation "American Israel Public Affairs Committee" unmissverständlich klar, dass sich Israel das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalte: "Wenn es um das Überleben Israels geht, müssen wir stets Herr unseres Schicksals bleiben."

Obama wirbt für Diplomatie
Zwar meinte Netanyahu, die USA und Israel verfolgten im Iran-Konflikt "genau die gleiche Politik". Doch bei einem Gespräch mit Obama waren zuvor stark unterschiedliche Akzente deutlich geworden. Während Obama vor allem für Diplomatie und Sanktionen warb, unterstrich der israelische Ministerpräsident das Recht auf Selbstverteidigung.

"Grundlegende Differenzen"
Wie die "New York Times" am Dienstag berichtete, seien "grundlegende Differenzen" zwischen den beiden Politikern nicht überwunden worden. Einigkeit herrschte lediglich in der grundsätzlichen Frage, dass weder Israel noch die USA einen Iran mit Atomwaffen zulassen wollen. Obama unterstrich, sich alle Optionen offenzuhalten. Netanyahu betonte, noch keine Entscheidung über einen Angriff getroffen zu haben.

Hintergrund des Treffens waren monatelange Spekulationen, dass Israel die Atomanlagen im Iran möglicherweise bereits in den nächsten Monaten angreifen könnte. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz. "Als Ministerpräsident Israels werde ich mein Volk niemals im Schatten der Vernichtung leben lassen", erklärte Netanyahu bei der Jahrestagung der Israel-Lobby.

China verurteilt Sanktionen
Indes verurteilte China die zunehmende Konfrontation im Atomstreit und die gegen den Iran gerichteten Sanktionen der USA und der EU. Der Konflikt müsse durch Dialog und friedliche Mittel gelöst werden, sagte Außenminister Yang Jiechi am Dienstag. Gleichzeitig hob der Minister hervor, auch China wolle keine Atomwaffen in den Händen des Irans sehen. "Wir lehnen es ab, dass irgendein Land im Nahen Osten, einschließlich dem Iran, Atomwaffen entwickelt oder besitzt." Doch hätten alle Länder das Recht, die Kernenergie friedlich zu nutzen.