„Sicherheitsbedenken“

Wien untersagt Palästinenser-Demo am Stephansplatz

Die für Mittwochabend angesetzte Palästinenser-Demo wurde von der Stadt Wien aufgrund von Sicherheitsbedenken untersagt. (Archivbild)

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Die für Mittwochabend angesetzte „Mahnwache“, die unter anderem von der Plattform „Palästina Solidarität Österreich“ organisiert wurde, wird untersagt. Das teilte Landespolizeivizepräsidenten Franz Eigner am Mittwochnachmittag mit. Der Grund sind „Sicherheitsbedenken“ erläuterte er in einem Hintergrundgespräch.

Wie die „Krone“ im Vorfeld erfuhr, hatten insbesondere ausländische Behörden Sicherheitsbedenken angemeldet. So sei es möglich, dass bei dieser Veranstaltung Menschen auftreten würden, die mit den blutigen Terroranschlägen der Hamas auf Israel sympathisierten. Daher sei entschieden worden, die Veranstaltung zu verbieten. 

„Konflikt nicht auf die Straßen Wiens tragen“
Dieser Schritt sei „zulässig und geboten“, sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der Landespolizeidirektion Wien. Man habe in diese Richtung vorgehen müssen, um zu verhindern, „dass der gewalttätige Konflikt im Nahen Osten auf die Straßen Wiens getragen wird“, sagte Pürstl.

Pürstl berief sich auf jüngste nachrichtendienstliche Erkenntnisse, denen zufolge die ursprünglich als Mahnwache angemeldete Veranstaltung in „eindeutige Gewaltaufrufe“ in Richtung des Staates Israel münden hätte können. Im Vorfeld seien im Internet Einladungen zu der Mahnwache mit von der Hamas verwendeten Codes verbreitet worden, die ein freies Palästina und die vollständige Auslöschung des Landes Israel gutheißen bzw. propagieren. Die Veranstalterin der Kundgebung habe sich davon nicht distanziert, weshalb man sich nach einer „ganz sorgfältigen Abwägung“ dazu entschlossen habe, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen.

„Keine Rechtfertigung für Terrorismus“
Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) hat am Mittwochabend zu einer Gedenkveranstaltung auf den Wiener Ballhausplatz eingeladen. Unter dem Motto „#standwithisrael“ wolle man der im Zuge des Hamas-Terrors Ermordeten gedenken und für die rasche und vollständige Genesung der Verletzten sowie die sichere Rückkehr der Verschleppten beten, hieß es in einer Aussendung der IKG am Dienstag.

„Es gibt keine Rechtfertigung für Terrorismus. Hunderte Zivilisten wurden in ihren Wohnungen überfallen. Viele verschleppt, noch mehr kaltblütig ermordet. Leichen wurden und werden geschändet“, betonte IKG-Präsident Oskar Deutsch. „Die Barbarei dieser Islamisten ist grenzenlos.“ Alle, die den Wert des Lebens über jenen des Todes stellten, seien herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. "Senden wir ein starkes Zeichen des Lebens und der Hoffnung in die Welt.

Palästinenser-Demo als Gegenveranstaltung
Die „Mahnwache in Solidarität mit Palästina“ hätte zeitgleich am Stephansplatz stattfinden sollen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte es mehrere, spontane Kundgebungen in der Wiener Innenstadt von pro-palästinensischen Aktivisten gegeben.

Laut Polizei Wien verliefen diese friedlich, wurden aber „Verfassungsschutz beobachtet und bewertet, insbesondere jene, welche die aktuellen Angriffe in Israel thematisieren“: „Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und damit auch das Versammlungsrecht ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut und darf nur in gesetzlich genau geregelten Fällen eingeschränkt werden.“