Mi, 12. Dezember 2018

"Gute Entscheidung"

02.03.2012 13:07

Gipfel in Brüssel: Serbien offiziell EU-Beitrittskandidat

Serbien rückt näher an die EU: Belgrad hat nach hartem Tauziehen vom Gipfel in Brüssel den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Donnerstagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit. Wann Belgrad konkrete Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnen kann, bleibt aber weiter offen. Rumänien hatte bereits am Nachmittag seinen Widerstand gegen den Kandidatenstatus für Serbien aufgegeben.

"Das ist eine beachtliche Leistung", sagte Van Rompuy bezüglich Serbiens Kandidatenstatus. Es sei das Ergebnis der Dialog-Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Er hoffe, dass der Status Serbien ermutige, die Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (Bild) sprach von einer "guten Entscheidung". Sie zeige, dass die Europäische Union weiter attraktiv bleibe.

Schengen-Streit geht in nächste Runde
Bezüglich des von den Niederlanden bisher blockierten Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien hieß es in einem Gipfelentwurf, dass der Rat der EU-Innenminister im September auf diese Frage zurückkommen werde, "um eine Entscheidung zu treffen". Van Rompuy und Barroso begrüßten dies als Fortschritt.

Der EU-Ratspräsident versicherte, dass die Entscheidungen zu Serbien und zu Schengen zu keinem Zeitpunkt miteinander verknüpft waren, "zumindest nicht in den Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe". Der Innenministerrat sollte bis September außerdem ein Unterstützungspaket für Rumänien und Bulgarien zur Vorbereitung des Schengen-Beitritts schnüren, sagte Van Rompuy. Damit sollten jene überzeugt werden, die Sorgen vor der Schengen-Erweiterung um beide Länder hätten. "Es gibt einen starken politischen Willen, die Arbeiten bis September abzuschließen", betonte der EU-Ratspräsident. Dies sei eine neue Entwicklung.

Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, für ihn gebe es keinen Zusammenhang zwischen Rumäniens anfänglicher Blockade für Serbiens Kandidatenstatus und der Schengen-Erweiterung. Ihm gegenüber habe dies auch der rumänische Präisdent Traian Basescu dementiert. Österreichs Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger wiederum räumte am Rande des EVP-Gipfels in Brüssel ein, dass man "nicht lange nachdenken" müsse, um den Zusammenhang zu erkennen.

Die überraschend harte Haltung Bukarests würde einem möglichen Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone jedenfalls nicht schaden, sagte Rutte. Viele Politiker hatten Rumänien in den vergangenen Tagen für sein Verhalten diesbezüglich kritisiert. "Es ist Zeit, dass die Hürden abgebaut werden", forderte Barroso. Dies sei auch eine Frage der Fairness.

Schnellere Kapitalisierung des ESM beschlossen
Was den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM betrifft, haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs laut Van Rompuy darauf verständigt, ihr Kapital schneller als ursprünglich geplant in diesen einzuzahlen. So werden die Euro-Staaten im laufenden Jahr noch zwei Tranchen - anstatt einer - von den vorgesehenen 80 Milliarden Euro bereitstellen, gab Van Rompuy nach Ende des Gipfels bekannt.

Van Rompuy kündigte an, noch im März werde die EU überprüfen, ob die vorgesehene Obergrenze von 500 Milliarden Euro an verfügbarem Darlehensvolumen angepasst wird. Diese Entscheidung könne auch von den Finanzministern getroffen werden. Bleibt es bei einer Obergrenze von 500 Milliarden, geben die 17 Euro-Staaten Zusagen in Höhe von 700 Milliarden Euro ab, Österreich im Umfang von rund 19,5 Milliarden.

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