Reise in die Türkei

Nehammer trifft Erdogan am Dienstag in Ankara

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (alle ÖVP) reisen am Montagabend in die türkische Hauptstadt Ankara. Begleitet werden sie von einer hochrangigen Delegation von österreichischen Unternehmen, WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf und IV-Präsident Georg Knill.

Am Dienstagnachmittag wird Nehammer dann den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast treffen. Darüber hinaus nimmt der Kanzler am Wirtschaftsforum teil, besucht das Nationaldenkmal Anıtkabir und trifft den türkischen Parlamentspräsidenten der Großen Nationalversammlung, Numan Kurtulmuş. Karner und Kocher treffen ihre türkischen Amtskollegen Ali Yerlikaya und Mehmet Fatih Kacı.

Die Wirtschaftsdelegation (Post, Magnesita, Andritz, Pessl Instruments, Zeman, Global Hydro, Doppelmayer) soll sich unter anderem mit türkischen Handelskammern und Unternehmen austauschen. Potenzielle Investitionsmöglichkeiten sollen ausgelotet, die Handelsbeziehungen ausgebaut werden. Für Kocher ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner. Allein im vergangenen Jahr seien die Warenexporte in das Land um 21 Prozent gestiegen.

Nehammer will bei Grenzschutz kooperieren
Ein Fokus der Reise soll zudem auf Migration liegen. Dazu zählen laut Aussendung des Bundeskanzleramts eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration, vor allem beim Grenzschutz, dem Vorgehen gegen Schlepper und dem Beschleunigen von Rückführungen. „Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration, um Schlepperei zu bekämpfen und Hilfe vor Ort zu leisten. Ich werde mich daher auch auf EU-Ebene für die Fortführung des EU-Türkei Deals starkmachen“, sagte Nehammer.

Zur Sprache kommen werden wohl auch der Krieg in der Ukraine und die Hamas-Attacke auf Israel. NGOs forderten die Regierungsmitglieder am Montag in einer Aussendung auf, alarmierende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu thematisieren. „(...) Die anhaltende Unterdrückung der Meinungsfreiheit, unrechtmäßige Verhaftungen und Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und Angriffe auf Minderheiten sind inakzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass Nehammer Mut zeigt und klar Stellung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei bezieht“, sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

4500 Asylanträge aus der Türkei heuer
Dieses Jahr hätten bereits 4500 Menschen aus der Türkei einen Asylantrag gestellt, das sei ein Alarmzeichen, ergänzte Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher von asylkoordination österreich. Im September sei jeder fünfte Asylantrag in Österreich von einem Menschen aus der Türkei gestellt worden.